Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu der Rede von Herrn Skopec. Ich meine, es ist auch seine erste Rede hier. (Beifall BSW und SPD – Unruhe) Oliver Skopec (BSW):* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hi! Es hat sich in den ersten Sitzungen dieses Landtags eingebürgert, dass sich die Abgeordneten, die zum ersten Mal in diesem Parlament sprechen, als solche outen. Ich tue das auch und gern; denn es erlaubt eine frische Perspektive auf den parlamentarischen Betrieb. Ich lerne hier täglich dazu, auch im Hinblick auf das Vokabular. So bin ich bei dem Begriff „Schaufensterantrag“ hängen geblieben. Ich frage mich: Warum in aller Welt braucht eine gewachsene Demokratie, die ihren Bürgern mit Respekt begegnen möchte, so etwas wie „Schaufensteranträge“? (Beifall des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Wenn ich das so sage, dann nicht deshalb, weil ich besonders laut auf die Pauke hauen will, sondern wirklich mit echter Verwunderung darüber, dass die Debatten hier so konfrontativ und oft scheinheilig geführt werden müssen. Warum also stellen Sie, liebe CDU, hier einen Antrag, der weder die inhaltliche Tiefe noch den differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Regionen unseres Landes aufweist und genauso wenig auch nur einen Ansatz von Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit beinhaltet, wie man es eigentlich von der Qualität eines CDU-Antrags erwarten könnte? Hinzu kommt: Warum haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode, in der Sie – Herr Genilke ist gerade herausgegangen – die Verantwortung für unsere Straßen – oder vielleicht besser: für unsere Schlaglöcher – innehatten, nicht viel entschlossener an der Lösung dieses Problems gearbeitet? (Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Ach!) Warum ignorieren Sie mit diesem Schaufensterantrag die in Ihrer Regierungszeit verursachte Haushaltslage und fordern dazu noch ein spezielles Extra- bzw. Sonderprogramm – Sie sprechen von einem „zentralen Fonds“ – für etwas, was doch eingespielter Kernbestandteil der Landes- bzw. Haushaltsplanung ist? (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Jörg Vogelsänger [SPD]) Die einzige Antwort, die ich auf diese Fragen gefunden habe, liegt in dem Begriff „Schaufensterantrag“. Man nehme also ein Problem, unter dem tatsächlich viele Bürger leiden und dessen Bekämpfung sie mit Empörung zustimmen können. Dann formuliere man einen völlig flachen und unrealistischen, aber für die Medien leicht verdaulichen Antrag, nur um dann die Bühnenzeit in diesem Parlament für das eigene Marketing zu missbrauchen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Dabei ist eines natürlich unbestritten: Wir müssen an dieses Thema heran, wie die Haushaltslage auch sein mag. Wir müssen für unsere Infrastruktur ordentlich Geld in die Hand nehmen. Dabei spielt der Individualverkehr mit dem eigenen Auto auf dem Land die zentrale Rolle. – Ich lasse heute keine Zwischenfrage zu. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Qualität unserer Landesstraßen sei „ein Spiegelbild des Engagements, mit dem wir den Herausforderungen der Mobilität und Infrastruktur begegnen.“ Ich würde sagen: Na ja. Es ist mit Sicherheit einer der Spiegel. Aber ob ein paar Schlaglöcher weniger die vorderste Möglichkeit sind, den Brandenburgern und Brandenburgerinnen das zu liefern, was wir ihnen schulden, nämlich pragmatisch, kostengünstig und jederzeit – mit dem eigenen Auto oder ohne – von ihrem individuellen A zu ihrem individuellen B zu kommen, dahinter würde ich ein Fragezeichen setzen. Aber natürlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sich hier in den Landtag stellen und feststellen: Die Straßen sind schlecht. Ich stimme auch den Kollegen der AfD zu, wenn sie sich – wie sie es eigentlich in dieser Woche vorhatten – in den Landtag stellen und feststellen: Der Sprit ist zu teuer. Viele Straßen sind in der Tat schlecht, und der Sprit ist zu teuer. Wir als BSW werden übrigens nicht müde, darauf hinzuweisen, wessen Energiepolitik dazu beigetragen hat; aber das nur am Rande. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Diesen Feststellungen wäre aber hinzuzufügen: Der Bus fährt nicht dorthin, wohin ich will. Volle Einkaufstaschen und Kinderwagen sind eine schlechte Kombination in Bahnen. Radfahren macht bei Regen und ohne Radwege keinen Spaß. Und: Der Hausarzt ist zu weit weg von Muttis Wohnung. Soll heißen: Wenn Sie Mobilität und Verkehr ernsthaft verbessern wollen, müssen Sie zunächst anerkennen, dass es sich um ein komplexes Themenfeld handelt und es überhaupt nichts hilft, nach dem Gießkannenprinzip die ohnehin knappen Gelder in ein paar Schlaglöcher zu kleckern, nur um kurzfristig die von Ihnen abgewanderte Wählerschaft zurückzugewinnen. (Unmut des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Vielmehr sollten wir uns doch im Zeitalter von künstlicher Intelligenz und unter Einbeziehung der vielen fantastischen Start-ups und Wissenschaftler, die wir auch hier in Brandenburg haben, für bessere Echtzeitdaten und digitale Zwillinge im Verkehr einsetzen; denn solche Riesenbudgets, wie sie offensichtlich im Verkehrsbereich nötig sind, müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Leute orientieren statt an politischen Freundschaften im Wahlkreis. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Deshalb lautet meine eigentliche Frage an Sie, liebe CDU: Wollen wir nicht lieber anfangen, Sie als konstruktiv-engagierte Opposition mit an den Tisch zu setzen und gemeinsam realistische Lösungen zu erarbeiten? Ich will Sie jedenfalls gern zu echter Mitarbeit in den zuständigen Ausschüssen motivieren. Aber so rauben Sie diesem Landtag Energie und Zeit, die wir für die Behandlung dieses oberflächlichen Antrags aufwenden müssen, der deshalb aus Sicht unserer Fraktion abzulehnen ist. (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Ein kleiner Nachtrag zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion: Sie wollen tatsächlich § 43 des Straßengesetzes, ein Bürokratiemonster, reaktivieren? Damit wäre uns leider auch nicht viel geholfen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)