Jouleen Gruhn

Bitte schön, Herr Abgeordneter Bommert. Frank Bommert (CDU):* Herr Minister, können Sie mir zustimmen, dass durch die Abschaffung dieses Paragrafen gerade Leute in Gemeindeparlamenten, Ortsbeiräten usw. abgeschreckt werden könnten, überhaupt ein solches Amt zu übernehmen, weil sie dann in der Gemeinde von irgendwem angegriffen werden? Sie haben Kinder in der Schule, da wird das breitgetreten. Können Sie mir zustimmen, dass das eher Leute abschrecken würde, demokratisch an diesen Prozessen teilzunehmen, und zwar gerade diese Leute? Wir werden hier noch in gewissem Sinne entschädigt, aber diese Leute gehen aus freier Überzeugung abends für wirklich geringe Sachen dorthin und machen etwas. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ja, das kann ich bestätigen. Eben hat die Abgeordnete Fischer das auch schon mit einem Zitat vom Bundesverfassungsgericht belegt. Darauf kann ich nur zurückgreifen, denn die Formulierung ist sehr schön: Wir sind darauf angewiesen, dass sich eine größere Zahl an Menschen findet, die im politischen Leben aktiv mitwirken wollen und auch bereit sind, die damit verbundenen Mühen und Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen. – Das gilt natürlich gerade für den kommunalen Bereich. Eine abschließende Bemerkung: Politische Auseinandersetzungen, die in die Begehung von Straftaten ausarten, gefährden die Freiheit politischen Handelns und damit die Grundlagen unserer Demokratie. Die Vorschrift des § 188 StGB dient gerade der Erhaltung dieser Grundlage. Daher ist der Antrag abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)