Jouleen Gruhn

Bitte schön, Herr Minister. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Herr Hohloch, das ist genau das, was ich gerade gesagt habe. Die Termini dafür sind Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede. Das ist seit jeher in unserem Strafgesetzbuch enthalten. Wenn der Grad erreicht wird, ist es strafbar – auch gegenüber Politikern, aber auch gegenüber jedermann sonst. Es gilt dort nichts anderes als für jeden anderen auch. Ich will das noch einmal etwas einordnen: Es gibt die Ehrschutzdelikte, die findet man im Strafgesetzbuch.