Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Schuljahr 2025/2026 absichern – Keine Kürzungen, kein weiterer Unterrichtsausfall“, Drucksache 8/1399, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte …
Dann bitte schön, Herr Hohloch. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Frau Augustin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Augustin, ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass das unsere Aufgabe ist und dass Sie diese Forderung stellen können und auch sollten. Aber glauben Sie wirklich, dass dieses Ministerium, wenn Sie ihm den Auftrag …
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Augustin, Sie haben noch etwas über eine Minute Redezeit übrig. Das reicht vielleicht für einen guten Schluss. Bitte schön.
Bitte schön, Herr Adler. Uwe Adler (SPD):* Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten es ja gerade angesprochen, und das hat mich dann doch animiert, eine Frage mit Bezug auf die vorangegangene Aktuelle Stunde, in der das Thema „Feuerwehr macht Schule“ explizit herausgestellt wurde, eine Frage zu stellen – Sie …
Kommen Sie bitte zum Schluss. Dennis Hohloch (AfD):* Denn wir sind immer an konstruktiven Vorschlägen zur Bildungspolitik interessiert. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 38 Landtag
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt der Abgeordnete Hohloch von der AfD. (Beifall AfD) Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen der CDU, ich bin einerseits dankbar für den Antrag, den Sie heute stellen, andererseits aber auch etwas enttäuscht. …
Vielen Dank, Frau Augustin. – Als Nächstes folgt der Beitrag von Frau Abgeordneter Poschmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Beifall SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle recht herzlich, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Ich darf Tagesordnungspunkt 4 aufrufen. TOP 4: Schuljahr 2025/2026 absichern - Keine Kürzungen, kein weiterer Unterrichtsausfall Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1399 Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion als …
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Meyer hat noch einmal Gelegenheit, das Wort an uns zu richten. – Kein Bedarf. Herr Steinfurth? – Auch nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1405, „Bezahlbares Wohnen und sozialen …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt für die Landesregierung der Beitrag von Herrn Minister Tabbert. Herr Minister, bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialer Zusammenhalt schafft Lebensqualität. Die Sicherung bezahlbarer …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion folgt der Beitrag von Frau Walter-Mundt. Bitte schön, Frau Abgeordnete. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW gilt der Wohnungspolitik in diesem Land. Das …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es fährt Herr Abgeordneter Münschke für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön. Daniel Münschke (AfD):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gehört zur Ironie dieser Tage, dass jene Parteien, die sich hier als Retter der Wohnungssuchenden inszenieren, gleichzeitig die …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Lars Hünich [AfD] steht vor der Regierungsbank und spricht mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke.) – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie recht freundlich, Platz zu nehmen, da die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung über ihren Antrag „Grundrechte und Demokratie verteidigen – kein Durchregieren der WHO in …
