Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt der Abgeordnete Hohloch von der AfD. (Beifall AfD) Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen der CDU, ich bin einerseits dankbar für den Antrag, den Sie heute stellen, andererseits aber auch etwas enttäuscht. Warum ich das so sehe, möchte ich Ihnen gleich darlegen. Zuallererst möchte ich allerdings Frau Poschmann etwas entgegnen: Frau Poschmann, Aufgabe der Opposition ist es nicht, hier im Landtag Anträge zu stellen, in denen sie würdigt, was Sie tun. Unsere Aufgabe als Opposition in diesem Landtag ist es, Dinge zu kritisieren, von denen wir denken, dass sie nicht ganz so gut laufen. (Beifall AfD) Dass die Beschreibung „Es läuft nicht ganz so gut“ für den Bildungsbereich äußerst untertrieben ist, sei dahingestellt. Ich möchte gern zum Antrag sprechen, meine Damen und Herren. Wir reden wieder einmal über das Thema Absicherung von Unterricht, über den Ganztag, über die Schüler-Lehrer-Relation. Aber dieser Antrag bleibt extrem hinter den Erwartungen zurück. Wir hatten diese Diskussion – das habe ich im Bildungsausschuss schon gesagt – bereits mehrfach vor den Haushaltsberatungen. Wir alle in der Opposition sind unzufrieden mit den derzeitigen bildungspolitischen Zuständen in unserem Land – darüber, dass im letzten Jahr zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt werden konnten, woran auch die Erhöhung der Vertretungsreserve nichts ändern wird. Egal wie sehr Sie die Vertretungsreserve aufstocken: Es ist ein unbefriedigender Zustand, dass der Regelunterricht nicht durch reguläre Fachkräfte abgedeckt werden kann. (Beifall AfD) Und das ist die Schuld der SPD in diesem Bundesland, weil sie dieses Land und sein Bildungsministerium seit über 30 Jahren führt. (Zuruf von der SPD: Aha!) Das muss man auch immer wieder aussprechen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Die Vertretungsreserve führt ja zum nächsten Problem. Mittlerweile ist knapp ein Drittel der Lehrer Quereinsteiger; sie scheiden meistens relativ zeitig wieder aus dem Dienst aus, weil sie mit dem, was sie tun sollen, alleingelassen werden. Wir haben ja auch gesehen, dass mit diesem Haushalt Förder- oder Qualifizierungsmaßnahmen für Seiteneinsteiger gekürzt wurden. Es ist der völlig falsche Weg, wenn man auf der einen Seite bemängelt, dass es keine Fachkräfte gibt, weil man den Beruf nicht attraktiv genug gestaltet, man zu wenig ausgebildet hat und in den letzten Jahren – gerade Anfang der 2000er – zu viele Lehrer entlassen hat oder in andere Bundesländer hat ziehen lassen, und auf der anderen Seite versucht, dass durch Quereinsteiger zu kompensieren, die für diesen Beruf nicht gut genug qualifiziert sind, und diese Qualifizierungsmaßnahmen dann noch kürzt. Es muss jedem einleuchten, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist. Die Vertretungsreserve verschärft diesen Prozess. Sie akzeptieren, dass Sie nicht in der Lage sind, den Regelunterricht zu gewährleisten, und zwar mit Fachkräften, und dann wollen Sie auch noch studentische Hilfskräfte vertretungsweise den Regelunterricht erteilen lassen. Das ist ein Totalversagen, meine Damen und Herren! (Zurufe der Abgeordneten Wolfgang Roick und Katja Poschmann [SPD]) Sehr geehrte CDU, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Warum bin ich der Meinung, dass er hinter den Erwartungen zurückbleibt? Ich bin erstens froh, dass Sie, seitdem Sie aus der Koalition raus sind, das Bildungsthema für sich entdeckt haben, denn wir müssen einfach feststellen: In den letzten fünf Jahren kam von der CDU gar nichts. Dafür kommt jetzt relativ viel, aber es geht nicht ins Detail. Ihr Antrag erschöpft sich in Forderungen und liefert keine Lösungen. Sie wollen, dass Ganztagsangebote gesichert werden – Sie schreiben aber nicht, wie. Wie kann man denn etwas von einem Ministerium fordern, von dem man weiß, dass es das bis jetzt nicht geleistet hat, ohne dem Ministerium zu sagen, wie genau das zu tun ist? Da weiß man doch von vornherein, dass das Ganze scheitern wird. 2025 37 Wir haben für den Ganztagsbetrieb ein Moratorium gefordert, weil uns im Gegensatz zur SPD und zu Ihnen in der damaligen Landesregierung klar war, dass der verpflichtende Ganztagsbetrieb für die erste und zweite Klasse in Brandenburg nicht durchführbar sein wird. Jetzt wissen wir alle, dass es so ist. Aber Sie fahren in diesem Zug einfach weiter – und irgendwann gegen die Wand. Sie wollen, dass bestehende Fördermaßnahmen nicht gekürzt werden. Nun, meine Damen und Herren, das ist bei diesem Haushalt natürlich schwierig. Der Haushalt ist durch; dementsprechend hat sich das Thema erledigt. Die SPD hat auch hier versagt. Schulstandorte sichern – eine tolle Forderung, die ich teile. Aber das muss ich nicht hier zu Papier bringen und darüber im Landtag reden, ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um welche Schulstandorte es sich handeln soll, zumal ich doch gar nicht weiß, ob überhaupt Schulstandorte geschlossen werden. Das ist das Nächste. Klassengrößen verbindlich festlegen – hierzu sage ich noch einmal ganz deutlich: Ich bin Lehrer, und mir ist es vollkommen egal, ob 33, 15 oder 20 Schüler vor mir sitzen. Ich möchte nur, dass diese Klasse nicht so heterogen ist, wie sie es aktuell ist. Ich möchte nicht, dass in einer regulären Klasse neben normalen Schülern auch Kinder mit Behinderungen sitzen, die dem Unterricht nicht folgen können – ich meine jetzt nicht diejenigen mit körperlicher Behinderung, sondern diejenigen, die gegebenenfalls auch Autismusprobleme haben –, während ich aber keinen Förderschullehrer an meiner Seite habe und gar nicht weiß, wie ich mit denen umgehen soll. Ich möchte nicht, dass ich gleichzeitig drei, vier oder fünf Kinder in der Klasse habe, die kein Deutsch sprechen. Laut der Bundesbildungsministerin von der CDU können ja 40 % der Schüler Ausländer sein; das ist die sogenannte Migrationsobergrenze. 40 % von 30 Schülern – da können Sie keinen normalen Unterricht machen. Das ist das wahre Problem. (Beifall AfD) Zur Begrenzung von Unterrichtsausfall habe ich schon etwas gesagt. Über das Thema verlässliche Personalausstattung brauchen wir nicht zu reden; wir haben keinen Schüler-Lehrer-Schlüssel von 14 : 1, sondern im besten Fall einen von 22 : 1 – jedenfalls wenn man den statistischen Jahresberichten glauben darf. Aber selbst dazu muss ich sagen: Ich kenne kaum Klassen, in denen 22 Schüler vor einem Lehrer sitzen. Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen: Wir enthalten uns zu diesem Antrag. Er geht einfach nicht in die Tiefe. Ich würde Ihnen für künftige Anträge empfehlen: Unterlegen Sie sie mit ganz klaren Forderungen. Wenn diese Forderungen sinnvoll sind, sind wir selbstverständlich bereit, diese zu unterstützen.