Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Schuljahr 2025/2026 absichern – Keine Kürzungen, kein weiterer Unterrichtsausfall“, Drucksache 8/1399, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag „Schuljahr 2025/2026 absichern – Keine Kürzungen, kein weiterer Unterrichtsausfall“ der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1399. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5, den letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause, auf. TOP 5: Wahl eines Mitgliedes des Medienrates Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1420 Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung über den Antrag mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist. Für eine erfolgreiche Wahl ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, das heißt mindestens 45 Jastimmen, erforderlich. Ich gebe Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer zu meiner rechten und meiner linken Seite ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in den dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in die aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten – Achtung – einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl zum Medienrat. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. 2025 41 So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Wahl. Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Ich frage vorsichtig: Hatten schon alle anwesenden Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist noch nicht der Fall. Okay. Wie sieht es nun aus? Ich bitte die Schriftführer um ein Signal. – Zwei noch, gut. Nun hatten hoffentlich alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. – Ich vernehme keinen Widerspruch und stelle fest: Die Wahlhandlung ist hiermit beendet. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 13.30 Uhr fort. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12.42 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.31 Uhr)