Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Ich frage Herrn Abgeordneten Hoffmann: Möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Herrn Kollegen Funke nach vorn. Sie haben das Wort. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Bitte schön.
Ich gehe davon aus, dass wir jetzt abschließend am Ende der Aussprache angelangt sind. Ich blicke zu Herrn Minister Wilke. – Auch er zeigt keinen weiteren Redebedarf an. Ich bedanke mich. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages, „Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte …
Ich bitte die Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung, die verbliebenen Redezeiten entsprechend anzupassen. Ich weise darauf hin, dass sich das Präsidium des Landtages vorab auf Redezeiten geeinigt hat, und ich denke, der Respekt vor uns als Mitgliedern des Landtags gebietet, sich hier wenigstens etwas an die Redezeiten zu halten. – Vielen …
Herr Minister, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten ist. Ich bitte Sie herzlich zum Wohle der Gesamtdebatte, sich in Ihren Ausführungen etwas kürzer zu fassen. Vielen Dank. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin, ich finde, …
Wir kommen zurück zur regulären Rednerliste. Für die Landesregierung fährt Herr Minister Wilke fort. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal zu Frau Kotré: An dem, was Sie gerade gesagt haben, wird einmal mehr deutlich, dass Sie hinter …
Diese Äußerung wollen wir hier im Plenum nicht hören, wie wir schon wiederholt festgestellt haben. Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen hierfür einen Ordnungsruf erteilen. Nichtsdestotrotz wollte ich … (Dennis Hohloch [AfD]: Wofür denn? – Lars Hünich [AfD]: Für was denn?) – Für die Aufforderung, sich zu schämen. Das ist der Würde und Ordnung …
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Kotré begibt sich jetzt an das Mikrofon. Sie hat eine Kurzintervention angezeigt. (Beifall AfD) Bitte. Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lüders, ja, „bis die Startbahn glüht“ – so werden wir abschieben. Wenn Sie mir jetzt sagen, es gehe um Menschen, die …
Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag von Frau Abgeordneter Kotré für die AfD. (Beifall AfD) Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die AfD wirkt – und sie wirkt so sehr, dass sich die CDU dazu berufen fühlt, unsere Politik zum Schein zu kopieren. (Beifall AfD) Doch …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich darf nun den Abgeordneten Brüning fragen: Herr Brüning, wünschen Sie noch einmal das Wort? – Nein, okay. Dann möchte ich die Abgeordnete Schmidt fragen: Wünschen Sie noch einmal das Wort? – Nein. Damit sind wir jetzt am Ende unserer Aussprache angelangt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der …
Vielen Dank, Herr Brüning. – Es folgt für die Landesregierung der Beitrag von Frau Ministerin Mittelstädt. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! …
Lassen Sie mich an dieser Stelle stellvertretend für das Sitzungspräsidium unseren herzlichen Dank für diese wunderbare Präsentation einheimischen Honigs heute im Landtag zu Protokoll geben. – Herr Abgeordneter Brüning hat sich schon auf den Weg gemacht. Bitte schön.
