Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag von Frau Abgeordneter Kotré für die AfD. (Beifall AfD) Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die AfD wirkt – und sie wirkt so sehr, dass sich die CDU dazu berufen fühlt, unsere Politik zum Schein zu kopieren. (Beifall AfD) Doch wie bei allem, was die CDU anpackt, entstehen nur Extrakosten, und im besten Falle ändert sich gar nichts. Ein aktuelles Beispiel ist dieser Antrag der CDU, in dem eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber gefordert wird. Beim ersten Hinhören könnte man denken: Das ist ja eigentlich ganz gut gemeint. Doch genau dieser Vorschlag offenbart die politische Inkompetenz der CDU. Abgelehnte Asylbewerber sollen sich nicht melden, sie sollen einfach gehen! Anstatt sie in den Flieger nach Hause zu setzen, soll nun ein Beamter Termine mit ihnen wahrnehmen, damit man auch wirklich weiß, dass sie sich noch im Land befinden und hier auf unsere Kosten leben. Dieser Beamte wird selbstverständlich auch noch mal bezahlt. Es entstehen also Extrakosten ohne jeden Grund. Anstatt einmal grundsätzlich zu werden und ein Problem wirklich lösen zu wollen, kann die CDU nicht anders, als wäre Angela Merkel noch immer ihre Vorsitzende. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen von der CDU, dieser Antrag macht deutlich, dass Sie höchstens die Insolvenzverwalter Deutschlands sind. Ich verspreche Ihnen eines: Wenn wir an der Regierung sind – und das wird schneller gehen, als Ihnen allen hier lieb ist –, werden Beamte keine Anwesenheitsmeldungen von Asylbewerbern entgegennehmen. Nein, sie werden Aufträge für private Abschiebeunternehmen schreiben. (Beifall AfD) Dezember 2025 73 Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht. (Heiterkeit AfD – Widerspruch SPD, BSW und CDU – Minister Robert Crumbach: Schämen Sie sich!) Rund 800 Personen gelten in Brandenburg als untergetaucht, darunter etwa 300 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Die genaue Zahl ist ja nicht bekannt, ebenso wie die Zahl von Asylbewerbern mit Doppelidentitäten oder auch die Zahl derer, die angeblichen Meldepflichten nicht nachkommen bzw. nachkommen würden. Es muss der Eindruck entstehen, die Regierung habe gar kein Interesse, dieses Problem zu lösen. Der Plan ist jedoch ein anderer: Die Regierung möchte die Zahlen überhaupt nicht kennen. Denn gäbe es sie, würden wir von der AfD sie erfahren und an die Öffentlichkeit bringen. (Beifall AfD) Und dann ist es vorbei mit der SPD hier in Brandenburg! Dieser verwaltungstechnische Dilettantismus hat System; es soll alles so sein. Ihre Jobs, Ihre Ministerposten, die Dienstautos und Ihre Gehälter sind Ihnen einfach wichtiger als dieses Land. (Beifall AfD) Die Migrationskatastrophe ist hauptsächlich durch die CDU verursacht worden, die 2015 den absoluten Kontrollverlust erst herbeigeführt und zumindest in der vergangenen Wahlperiode hier den Innenminister gestellt hat. Jetzt auf einmal – man sitzt ja nun in der Opposition – sollen andere verantwortlich gemacht werden. Gleichzeitig gibt es eine bärenstarke AfD, die die CDU effektiv überflüssig macht. (Beifall AfD) Da kann man schon einmal fadenscheinige Maßnahmen einbringen und hoffen, dass die Wähler darauf hereinfallen. Eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber ist in etwa so wirksam wie eine Messerverbotszone in Innenstädten. Mit einer solchen Maßnahme würden wir uns einfach nur lächerlich machen. Wer untertauchen will, wird sich nicht melden. Wer sich der Kontrolle durch den Staat entziehen will, wird das einfach tun. Da braucht es keine Meldepflichten, sondern klare freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Eine Meldung ist überflüssig, wenn sich abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft befinden. (Beifall AfD) Ihre Unterbringung ist effektiver, unsere Gesellschaft wird insgesamt sicherer, und vor allem ist die Botschaft an weitere Asylmigranten klar: Brandenburg wird niemals ihr Zuhause sein. Wir werden uns nicht ausnehmen lassen. Nur klarer Vollzug kann das Chaos, das die CDU einst selbst gemeinsam mit den willfährigen Helfern von SPD, Grünen, Linken und außerparlamentarischen Kräften gestiftet hat, wieder konsequent beseitigen. Abgelehnte Asylbewerber dürfen sich von mir aus gerne melden, und zwar bei ihren Familien im Heimatland, um ihnen zu sagen, dass sie beim nächsten Zuckerfest zu Hause sein werden und auch dort bleiben werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)