Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Brüning. – Es folgt für die Landesregierung der Beitrag von Frau Ministerin Mittelstädt. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste im digitalen Bereich! Ja, auch wir als Landesregierung begrüßen natürlich, dass die EU-Honigrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und damit mehr Transparenz geschaffen wird. Herr Jank, Sie können im Handel die Herkunftsbezeichnung auf den Honigflaschen oder -töpfen auch noch nicht finden, denn die Richtlinie besagt, dass erst ab dem 14. Juni 2026 alle verpflichtet werden, die Herkunftsbezeichnung im Sichtfeld kenntlich zu machen. Dementsprechend müssen Sie noch etwas warten, etwa ein halbes Jahr. Dann, glaube ich, können Sie das auch nachvollziehen. Die damit geschaffene Transparenz ist jedenfalls jene Transparenz, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, eine reflektierte und autonome Kaufentscheidung im Supermarkt zu treffen. Das ist sehr, sehr gut. Honig gilt gemäß EU-Recht als tierisches Lebensmittel. Daher wird auch jede Sendung aus einem Drittland bei Einfuhr in die EU mindestens einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen. Das heißt, jede Sendung ist den zuständigen Behörden bei der Einfuhr vorzustellen. Dort werden allerdings nur stichprobenartig und risikoorientiert Proben genommen und auf Qualitätsparameter und Verfälschungen geprüft. Im Rahmen der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden setzt auch das Land Brandenburg zukünftig darauf, dass stärkere Kontrollen auf Honigverfälschungen durchzuführen sind. Darauf zielt auch der Antrag ab. Darüber hinaus prüft natürlich auch das amtliche Lebensmittelüberwachungsamt regelmäßig, auch stichprobenartig und risikoorientiert, ob im Markt befindlicher Honig die Mindeststandards erfüllt, sodass keine schädlichen Stoffe enthalten sind. Diese Kontrollen sind ein wichtiger Baustein für die Sicherheit, aber auch für die Authentizität des auf dem Markt befindlichen Honigs. Natürlich ist auch das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf ein wichtiger Partner für uns. Wir unterstützen – das wurde auch mehrfach gesagt – durch eine entsprechende Förderung. Ich bin natürlich auch mit den Kollegen aus den anderen Ländern im Austausch, damit auch dort eine zusätzliche institutionelle Förderung erfolgen kann – bisher leider Gottes ohne Erfolg, aber, ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die in Brandenburg überwiegend als Hobby oder im Nebenerwerb erzeugten Honige können zwar preislich mitnichten mit den importierten Honigen aus aller Welt mithalten, aber sie können mit ihrer hervorragenden Qualität mithalten. Dabei steigern am Länderinstitut geprüfte Qualitätshonige die Wettbewerbsfähigkeit, da auch viele Kundinnen und Kunden – ich lade Sie alle auch herzlich ein, zur Grünen Woche in die Brandenburg-Halle zu kommen; denn auch dort werden Sie hervorragenden Honig aus dem Land Brandenburg verkosten dürfen – besonderen Wert auf regionalen, sortenreinen und zertifiziert geprüften Honig legen. Natürlich werden wir die Thematik Honigverfälschung beim Runden Tisch der Ernährungswirtschaft, den wir mittlerweile schon zum zweiten Mal durchgeführt haben, erörtern. Das Interesse der Teilnehmer vorausgesetzt, werden wir auch diesen Sachverhalt entsprechend vertiefen und ein Meinungsbild erfassen. Bei Bedarf werden wir dort auch Schwerpunktthemen mit interessierten Unternehmen der Lebensmittelbranche, aber auch dem Lebensmittelüberwachungsamt und dem Länderinstitut für Bienenkunde organisieren. Gemeinsam mit dem Erhalt und der weiteren Ergänzung der institutseigenen Honigdatenbank als Referenz für Sorten und Herkünfte – ich glaube, das ist fast einzigartig, was wir im Land Brandenburg mit genau dieser Datenbank haben – erachten wir die Förderung im Rahmen des Strategieplans als wichtigen Baustein zur Unterstützung unserer regionalen Imkerinnen und Imker. Natürlich beteiligen sich zusätzlich auch andere Bundesländer daran. Im Rahmen dieser Gesamtheit für unsere Imkerinnen und Imker empfehle ich, diesem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)