Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich darf nun den Abgeordneten Brüning fragen: Herr Brüning, wünschen Sie noch einmal das Wort? – Nein, okay. Dann möchte ich die Abgeordnete Schmidt fragen: Wünschen Sie noch einmal das Wort? – Nein. Damit sind wir jetzt am Ende unserer Aussprache angelangt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2113: „Regionale Imker stärken – Klarheit und Wahrheit für Verbraucherinnen und Verbraucher“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2136 Als Erster erhält Herr Kollege Genilke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege. (Abgeordneter Rainer Genilke [CDU] steht von seinem Platz auf.) Jetzt war ich ein bisschen zu schnell, ich merke das schon. (Zuruf von der AfD: Er ist einfach zu langsam!) – Eher zu langsam? Nein, das haben wir jetzt nicht gesagt. (Lars Hünich [AfD]: Wieso? Darf man das nicht sagen?) Bitte schön, Herr Kollege, sehen Sie mir es nach.