Jouleen Gruhn

Ich gehe davon aus, dass wir jetzt abschließend am Ende der Aussprache angelangt sind. Ich blicke zu Herrn Minister Wilke. – Auch er zeigt keinen weiteren Redebedarf an. Ich bedanke mich. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages, „Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber“, Drucksache 8/2136, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Auszählen!) Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Notwendigkeit einer Auszählung besteht hier nicht. Ich stelle fest, dass die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde. Nachdem der Überweisungsantrag abgelehnt wurde, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/2136, „Einführung der monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber“. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird es spannend!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Landesdüngeverordnung mit sofortiger Wirkung aufheben Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2137 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/2219 Ich bitte die anwesenden Abgeordneten, die sich nicht mehr auf ihren Plätzen befinden, herzlich, ihre Zwiegespräche draußen fortzuführen, damit wir unserem ersten Redner, Herrn Abgeordneten Hoffmann von der CDU-Fraktion, jetzt zuhören können. – Bitte schön, Herr Hoffmann.