Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich bitten, Hintergrundgeräusche weitestgehend zu vermeiden. Wir wollen doch alle hören, was uns Frau Abgeordnete Schmidt zu berichten hat, damit wir uns danach in die fachliche Befassung begeben können. – Ich bedanke mich. – Bitte, Frau Abgeordnete, fahren Sie fort. …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne! Ich darf Sie ganz herzlich am heutigen Nachmittag begrüßen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Regionale Imker stärken – Klarheit und Wahrheit für Verbraucherinnen und Verbraucher Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/2113 Zu diesem …
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, der Saal hat sich gefüllt. Wir kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes“ auf Drucksache 8/1367 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Dr. Oeynhausen macht sich bereit. Sie haben noch etwa dreieinhalb Minuten Redezeit. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt der Beitrag der Abgeordneten Sahi für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Zunächst liegt uns zur Abstimmung der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/2218 vor. Hierzu sind die Stichworte: Schwerpunktsetzung auf Remigration und Aufnahmebegrenzung, Änderung im Namen des Gesetzes und Einfügung von …
Vielen Dank. – Es folgt Herr Abgeordneter Genilke für die CDU-Fraktion. – Ich möchte an dieser Stelle einmal das sehr hohe fachliche Niveau bis hierhin loben und ausdrücklich erwähnt wissen und freue mich auf die Fortsetzung. – Bitte schön. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf)
Vielen Dank. – Es folgt Frau Abgeordnete Kotré für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Bitte schön, Frau Abgeordnete. Lena Kotré (AfD): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir beraten heute in 2. Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – ein Gesetz, das von der Landesregierung als …
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2200 zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes“. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie …
Herr Keller, wir hätten die gewünschte Frage. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, ich werde die Frage zulassen, na klar.
Vielen Dank. – Es folgt Minister Keller, bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute meinen Anteil dazu leisten, dass wir bei der Zeit etwas konsolidieren. Ich habe gemerkt, dass alle vier Fraktionen den Sachverhalt …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion macht sich Herr Abgeordneter Hoffmann bereit. (Beifall von Minister Daniel Keller) – Applaus ist erlaubt, nur nicht von der Regierungsbank. – Alles klar! (Torsten Arndt [AfD]: Ist ja keiner mehr da von der CDU!) Es besteht kein Anspruch nach unserer Geschäftsordnung. – Bitte schön, …
Wir haben kurz Zwiesprache gehalten. Der Inhalt ist nicht für alle Abgeordneten relevant (Pfeifen bei der AfD) und bezieht sich auf eine Vorbesprechung, sodass ich jetzt die nächste Rednerin aufrufe. Das ist Jenny Meyer von der BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW)
