Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2414 Die Begründung für die antragstellende …
… sollen die Auszubildenden nun mehr für etwas bezahlen, das Sie angeblich auffangen wollen. Das erschließt sich mir wirklich nicht. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ihnen erschließt sich vieles nicht!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt, ich habe noch die eine oder andere Frage. Sie haben auch jetzt wieder dafür geworben, das einzurichten, und gesagt, dass ein politisches Signal benötigt werde. Das politische Signal wird gegeben: durch die Staatssekretärin, durch Herrn Hartmann vom Ministerium für Finanzen und Europa …
Frau Kollegin Walter-Mundt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten ja gerade, dass es ein politisches Signal benötige, damit die Aufsichtsratsmitglieder eine Entscheidung treffen können. Nennen Sie mir doch bitte mal zum einen die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitgliedes (Steeven Bretz [CDU]: Oh! Das wird ja hier ein …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass SPD und CDU heute einen Antrag einbringen, der so tut, als müsste das Rad neu erfunden werden. Denn gestern wurden meine mündlichen Anfragen Nummer 377, 378 und 379 zum Azubi-Ticket beantwortet, und in den …
Sehr geehrter Herr Minister, unlängst hat sich der AIL mit der Thematik inhaltlich beschäftigt. Dort wurde seitens der Landesregierung kommuniziert, dass man Gesprächsrunden eingeführt hat, um einen direkteren Austausch zu fördern und gezielter auf Missstände eingehen zu können. Der Eindruck wurde erweckt, dass damit an der Lösung der …
Vielen Dank, Herr Kollege Filter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich beziehe mich auf Ihre Rede, in der Sie die Lausitz angeführt haben. Während die Landesregierung und die entsprechenden Mehrheitsfraktionen hier im Landtag in Bezug auf den Strukturwandelprozess immer davon reden, dass sie den Mittelstand unterstützen und über das …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt – das gilt für jeden Einzelnen hier im Raum – und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2344, Neudruck. …
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Zwiegespräche draußen zu führen. – Herr Abgeordneter Galau, als Hinweis: Sie sind schon ein bisschen über der Zeit. Versuchen Sie, einen geeigneten Schlusssatz zu finden.
Danke sehr. – Für die antragseinreichende Fraktion erhält der Abgeordnete Galau das Wort. Er hat aktuell noch 2:50 Minuten zur Verfügung. (Vereinzelt Beifall AfD)
