Daniel Münschke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt – das gilt für jeden Einzelnen hier im Raum – und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2344, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Überweisung!) – Okay. Einen Moment, bitte. Ich halte kurz Rücksprache. (Steeven Bretz [CDU]: Wurde die Überweisung beantragt? Das muss schriftlich vorliegen! – Lars Hünich [AfD]: Hatten wir gefragt! Kennen Sie Ihre eigene Geschäftsordnung nicht?! – Gegenrufe von der CDU) Ich weise für die Zukunft darauf hin, dass es deutlich zu formulieren ist, wenn es um einen Antrag auf Überweisung und nicht um eine Ankündigung geht. Mir lag vor, dass es eine Ankündigung gab. Aber ich nehme es jetzt so auf, dass Sie das vorhin, als Sie mit der Verwaltung gesprochen haben, auch beantragt haben. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt als Erstes zum Antrag auf Überweisung des auf Drucksache 8/2344, Neudruck, vorliegenden Antrags der AfD. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag, dessen Titel ich soeben vorgetragen habe. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und darf die Sitzungsleitung an meinen geschätzten Kollegen, den Vizepräsidenten Genilke, übergeben.