Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Abgeordnete Schönbrunn möchte nicht darauf eingehen. – Dann fahren wir in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Fährmann das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich doch noch einmal einschreiten. Darf ich die Kollegen Brüning und Prof. Schierack bitten, sich der Rede zuzuwenden? Und die Abgeordnetenkollegen Roick, Graßmel und Katzmarek ebenso? Darf ich Sie bitten, Ihre Zwiegespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen? – Danke sehr, ich denke, das wäre …
Frau Abgeordnete, einen kleinen Augenblick. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, darf ich Sie bitten, Ihre Zwiegespräche vor dem Plenarsaal zu führen und Ihre Aufmerksamkeit der Rednerin zu widmen? Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Aufgrund dessen, dass die Landesregierung in der Aussprache auf einen Wortbeitrag verzichtet, sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen die Überweisung des Antrags von 29 Abgeordneten, „Einsetzung und Ausstattung eines …
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat als nächster Redner in der Aussprache Herr Dr. Berndt das Wort – mit dem freundlichen Hinweis, die Redezeit möglichst im Blick zu behalten. (Beifall AfD)
Danke sehr. – In der Aussprache erhält für die SPD- und die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Scheetz das Wort. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])
Danke sehr. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir stimmen ab über den Antrag der BSW-Fraktion unter dem Titel „Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!“, Drucksache 8/2414. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – …
Vielen Dank. – Aufgrund einer kleinen Zeitüberschreitung seitens der Landesregierung addieren wir jetzt für die Fraktionen die entsprechende Redezeit dazu und kommen zu einer zweiten Rederunde. Das BSW als antragseinreichende Fraktion hat natürlich sowieso noch einmal das Rederecht. Ich würde auch allen anderen Fraktionen die Möglichkeit …
