Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zum Nachtragshaushalt zurückkommen. Sie beschwerten sich ja bei mir, dass wir immer so knappe Anträge einreichten, die nicht fundiert ausgearbeitet seien. Das ist übrigens der Antrag mit Ihrer heutigen Forderung – ich wollte es nur einmal kurz zeigen. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen. Das habe ich zwar schon einmal getan, aber ich finde, es passt immer wieder ganz gut: „Für eine zukunftsorientierte Bildung braucht es qualifiziertes Personal in unseren Kitas, Schulen und Berufsschulen. […] Unser Ziel ist es, die Bildungsqualität durch eine gezielte Personalstrategie nachhaltig zu sichern und zu verbessern.“ Woher stammt das? Aus dem Koalitionsvertrag des Bündnisses Sarah Wagenknecht und der SPD. Von diesem Versprechen ist nach Ihrem Kahlschlag in der Bildungspolitik nichts mehr übriggeblieben. Sie haben 345 Lehrerstellen einfach gestrichen, obwohl wir gleichzeitig 2 600 Schüler mehr haben. Damit einher gehen weniger Förderunterricht, weniger AGs, weniger Ganztag und weniger Inklusion. Ich will an dieser Stelle sagen: Unter einer AfD-Regierung würde das gar keine Rolle spielen, weil es unter einer solchen Regierung gar keine Inklusion, sondern ein Förderschulsystem gäbe. Wir bräuchten auch keinen Ganztag, weil das ein Konzept von gestern ist, meine Damen und Herren, und für die Zukunft unseres Bildungssystems keine Rolle spielen mehr wird, wenn die AfD das Bildungsministerium führt. Sie haben außerdem vergessen zu erwähnen, Frau Poschmann, dass 46 % derjenigen, die sich hinter dieser herausragenden Einstellungsquote verbergen, keine Lehrer sind. Jeder zweite neu eingestellte Lehrer ist gar kein Lehrer, sondern ein Quereinsteiger. Es sind Personen, die gerade einmal das Abitur oder einen Bachelorabschluss besitzen und mit dem Unterrichtsfach vielleicht überhaupt nichts zu tun haben. Denn hier in Brandenburg kann faktisch jeder Lehrer werden, der sich dazu berufen fühlt, und das ist die Schuld von SPD, CDU und Grünen, meine Damen und Herren. Damit kommen wir zur CDU: Ich weiß, Sie sind jetzt in der Opposition, und ich weiß, in der Opposition sagt man manchmal Dinge, die man in der Koalition vielleicht nicht gesagt hätte. Aber ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben, was den Unterrichtsausfall angeht, zwar eine haltlose Situation – da gebe ich Ihnen recht –, aber 2022/2023, als Sie mit in der Regierung waren, lag der Unterrichtsausfall weitaus höher: Damals sind 16 600 Stunden mehr ausgefallen als im letzten Schuljahr. Vor diesem Hintergrund verbietet sich meiner Meinung nach jedwede Kritik. Aber gehen wir einmal weiter. Es gibt insgesamt drei Punkte, auf die ich eingehen möchte, sofern ich sie auf meinem Zettel hier finde. – Da ich die falsche Rede vor mir habe, mache ich es einfach kurz und schmerzlos: Wir haben über diesen Tagesordnungspunkt schon des Öfteren gesprochen. Ich kann die Forderungen absolut nachvollziehen. Es gibt auch viele Lehrer hier im Land, die das nachvollziehen können, und es ist auch nicht verständlich, warum die Lehrer nach diesem Versprechen, das die SPD im Koalitionsvertrag gegeben hat, jetzt auch noch eine Stunde mehr arbeiten müssen, obwohl in Sachsen-Anhalt so etwas Ähnliches gemacht und für rechtswidrig erklärt wurde. Wir sind gespannt, ob hier eine Normenkontrollklage erhoben wird und wie das schlussendlich ausgehen wird – Herr Minister, Sie können dazu gern noch etwas sagen.