Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir verlassen jetzt den Karnevalszug, kehren in den Landtag zurück und werden wieder sachlich. (Beifall AfD – Lachen der Abgeordneten Kai Berger und Torsten Arndt [AfD]) Denn wir diskutieren heute über ein wirklich wichtiges Thema. Wir diskutieren – angeblich – über die Zukunft der Medienlandschaft in Deutschland, über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und über den Sechsten und Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Bevor wir aber darüber reden, sollten wir uns eine Frage stellen, die für diejenigen Regierungsmitglieder, die an der Erarbeitung dieser Verträge mitgewirkt haben, Herr Dr. Grimm, essenziell gewesen wäre, und zwar: Warum haben so viele Menschen in diesem Land die Nase voll von ARD und ZDF? – Das ist doch die Frage. Um sie zu beantworten, müsste man sich Gedanken machen. Dann könnte man einen richtigen Reformstaatsvertrag vorlegen, und nicht das Pamphlet, das man uns hier heute präsentiert, meine Damen und Herren. Es gibt vier Gründe dafür, dass so viele Menschen in diesem Land keine Fans vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern ihn ablehnen. Zu diesen vier Gründen zählt, erstens, die fehlende Meinungsvielfalt. Die Pluralität wird in den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nicht abgebildet. Die anderen Gründe sind, zweitens, die Meinungsmache – andere sagen Propaganda –, drittens, das ungeheure Finanzvolumen und, viertens, die maßlose Geldverschwendung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Kommen wir zur fehlenden Meinungsvielfalt. Sie kennen das: Es sind immer dieselben Gesichter, dieselben Parteien und dieselben Deutungen, die uns bei ARD, ZDF und RBB jeden Tag präsentiert werden. Kritische oder regierungskritische Positionen kommen, wenn überhaupt, in homöopathischen Dosen vor. Sehen wir uns als Beispiel einmal die Polittalkshows an: 2023 gab es bei ARD und ZDF 155 dieser Sendungen mit 240 Politikern. Wie viele von ihnen waren von der AfD? – Es waren zwei. Das ist weniger als 1 % für die größte Oppositionsfraktion in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren. Ein Jahr zuvor war es sogar noch schlimmer: 457 Politiker wurden eingeladen, darunter 129 von der SPD, 125 von der CDU und gerade einmal zwei von der AfD. 0,4 % – so viel zur Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Herr Stohn. (Beifall AfD) Man sollte sich Gedanken darüber machen, wo die Gründe dafür liegen. In Bezug auf die fehlende Meinungsvielfalt leiten sie sich aus zwei Punkten ab. Der erste ist die Parteiendominanz in den Kontrollgremien, die dieser Reformstaatsvertrag nicht angreift. Allein im ZDF-Fernsehrat weisen von den 60 Mitgliedern 36 eine Parteinähe oder einen Parteihintergrund auf, vor allem – wer hätte das gedacht – bei der SPD und der Union, meine Damen und Herren. Im RBB-Rundfunkrat sieht es nicht anders aus. 2025 49 Der zweite Punkt ist das rot-grüne Redaktionsmilieu, denn laut der Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ wählen 41 % der Journalisten des ÖRR grün, 16 % die SPD und immerhin noch 8 % die CDU. Die AfD kommt selbstverständlich nicht darin vor, meine Damen und Herren, weil sie die falschen Meinungen vertritt. Kommen wir zum zweiten Grund, der Meinungsmache. Gerade bei den großen Streitfragen der letzten Jahre wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben nicht als ehrlicher Moderator wahrgenommen, sondern als Teil der politischen Kampagnen der Regierung. Bei Corona: „Coronaleugner“, „Schwurbler“ – Kritiker kamen erst gar nicht zu Wort. Bei der Migration: Überall positive Narrative über Willkommenskultur, Buntheit, die alles dominieren, während Kosten und Kriminalität verschwiegen werden sollen. Das beste Beispiel ist Julia Ruhs, deren Sendung die Journalisten des NDR am liebsten abgesetzt hätten, wenn es nach ihnen gegangen wäre. (Zuruf von der CDU: Wurde sie aber nicht!)