Dennis Hohloch

Ja, vielen Dank Frau Seiler, denn die Unterbrechungen haben dazu geführt, dass ich gemerkt habe, dass ich doch die richtige Rede dabei habe, und jetzt gesehen habe, an welcher Stelle ich bin. Sie lassen die Lehrer eine Stunde mehr arbeiten, geben ihnen allerdings nichts dafür. Denn Sie sagen ja: Wir entlasten unsere Lehrer an anderer Stelle. Aber wo entlasten Sie sie? Nur punktuell. Sie entlasten sie zum Beispiel durch die Streichung der MSA-Prüfung – aber nur am Gymnasium. Das heißt also, auch hiermit wird der Großteil der Lehrer nicht entlastet. Sie schaffen das Grundschulgutachten für Grundschullehrer ab, das geht aber zulasten der Kinder und der Eltern – und auch hier ist die Entlastung nicht besonders groß, meine Damen und Herren. Das heißt also: Ein bisschen Entlastung hier, ein bisschen Entlastung da – aber es fehlt ein logisches, konsequentes Konzept, und das ist doch das Problem. Sie sagen ja immer, es sei kein Geld da. Wo es aber nicht an Geld fehlt, kann ich Ihnen sagen: Das Geld liegt bei Ihren NGOs, beim Toleranten Brandenburg und in Fördermaßnahmen, gerade für linke, woke Organisationen. Dafür haben Sie immer relativ viel Geld zur Hand, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Jetzt komme ich zur Rolle der CDU: Ich will nicht sagen, dass Sie ein falsches Spiel spielen, aber mit Ihrem Antrag und dessen Titel „Lehrermangel abwenden“ tun Sie ja beinahe so, als existiere der Lehrermangel erst seit dieser Legislaturperiode. Sie waren aber nun einmal fünf Jahre in der Regierung, und der Lehrermangel besteht ja mittlerweile schon seit mindestens 10 bis 15 Jahren. (Steeven Bretz [CDU]: Da haben Sie recht!) Auch Sie haben es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, diesen Lehrermangel abzuwenden. Deswegen ist der Titel meiner Meinung nach etwas irritierend, und in Anbetracht der Ausfallstunden – das habe ich ja schon erwähnt – ist das auch ein bisschen Desinformation. (Steeven Bretz [CDU]: Haben Sie einen Gegenvorschlag?) Meine Damen und Herren, es bleibt am Ende eigentlich nur festzustellen – jetzt läuft die Zeit weiter, gut –, dass die Forderung der Rücknahme der Stellenstreichungen bei der aktuellen Schieflage des Bildungssystems viel zu wenig ist. – Sie von der CDU machen halt das, was die Volksinitiative gerade möchte, aber Sie bleiben hinter den Möglichkeiten, die Sie hätten. Wer Brandenburg endlich nach vorn bringen will, braucht Folgendes, meine Damen und Herren – das sind jetzt nur einige Punkte; Sie kennen die anderen, weil ich sie Ihnen schon mehrfach aufgelistet habe –: Wir brauchen die Rücknahme der geplanten erhöhten Unterrichtsverpflichtung und die sofortige Umsetzung der Arbeitszeiterfassungsstudie. Ich bin Frau Poschmann dankbar, dass sie in der letzten Plenarsitzung sagte, dass diese Arbeitszeiterfassungsstudie nützlich ist und dass wir sie brauchen. Ich gehe davon aus, dass sie im Laufe dieser Legislatur kommt, und zwar unter Berücksichtigung aller Lehrämter und Schulformen, zur Identifizierung von Belastungsfaktoren, meine Damen und Herren. Außerdem brauchen wir ein rigoroses Vorgehen gegen die zunehmende Gewalt an unseren Schulen. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das ist eines unserer Kernprobleme, über das Sie alle einfach nicht reden. Nur mit 345 Lehrern mehr wird das Problem nicht gelöst. Wir haben ein extremes Gewaltproblem an unseren Schulen; die Zahlen haben wir gestern gehört. Die Einführung einer Migrationsobergrenze ist unabdingbar, genauso wie das Prinzip „Deutsch vor Regelbeschulung“, eine konsequente Rückkehr zum Leistungsprinzip und die Stärkung der grundlegenden Kulturtechniken. Hier wäre es relativ einfach, schnell Maßnahmen zu ergreifen – auch das hatten wir schon des Öfteren –: Abschaffung des Englischunterrichts in der ersten und zweiten Klasse und Verlagerung dieser drei Wochenstunden auf Mathematik und Deutsch, (Vereinzelt Beifall AfD) denn wir wissen, dass unsere Schüler nicht mehr lesen und schreiben können. Es ist unerheblich, ob sie in der ersten und zweiten Klasse drei, vier Vokabeln im Englischen können, wenn sie nicht einmal wissen, was die deutsche Bedeutung der englischen Worte ist. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Zu all dem hört man von der SPD und der CDU, aber auch vom BSW leider nichts, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Der vorliegende Antrag geht leider nicht weit genug. (Kristy Augustin [CDU]: Dann schreiben Sie doch einen!) Wir enthalten uns deswegen. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Bei einer entsprechenden weitgehenderen Initiative würden wir natürlich auch mal zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 2025 71