Dennis Hohloch

Frau Balzer, das ging ja ordentlich nach hinten los. (Lachen bei der SPD) Sie werfen dem Abgeordneten Berndt vor, wir hätten keine Vorschläge gemacht und nicht zugehört. Am besten fand ich das Argument, Herr Lüttmann habe ja vom Rückstau bzw. Rückstand bei den Investitionen gesprochen. Dann dürfen die anderen Fraktionen nicht darüber reden, oder wie? Und vor allem: Wer ist denn für den Rückstand bei den Investitionen verantwortlich? (Beifall AfD) 2025 17 Das sind Sie! Sie als SPD regieren in diesem Bundesland seit der Wende. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Sie haben den Investitionsrückstand zu verantworten, und es ist die Aufgabe der Opposition, Sie wenigstens mal darauf hinzuweisen. Und wenn Sie dann nachfragen, was unsere Alternative gewesen wäre, offenbaren Sie wirklich, dass Sie in der letzten Stunde einfach nur hier gesessen und Ihre Rede auswendig gelernt, aber eben nicht zugehört haben, was wir gesagt haben. (Oh! bei der SPD) Wir haben genug Mittel im Kernhaushalt. (Beifall AfD) Dieses Land und dieser Staat – das Land Brandenburg und der Bund – nehmen insgesamt 1,2 Billionen Euro an Steuern ein; die pressen sie den Menschen ab. Und was kriegen die Menschen dafür? Kaputte Brücken, kaputte Straßen, keine guten Schulen – und Weihnachtsmärkte, auf denen man sich nicht mehr sicher bewegen kann. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das kriegen die Leute für die Steuern, für die sie bis zur Hälfte des Jahres arbeiten müssen. (Andreas Galau [AfD]: Länger!) Das ist nicht sozial, und deswegen sollten Sie von der SPD langsam mal das S aus ihrem Namen streichen, meine Damen und Herren, weil Sie nämlich für diese Politik verantwortlich sind. (Beifall AfD) Lassen Sie sich helfen, und hören Sie gern noch einmal zu: 600 Millionen Euro gibt das Land Brandenburg allein für Asyl aus. (Ludwig Scheetz [SPD]: Bundesmittel!) Diese Zahl hat unser Fraktionsvorsitzender hier erwähnt. Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Setzen Sie bei diesen 600 Millionen Euro endlich mal den Rotstift an! Sie haben die Möglichkeit, zusammen mit der CDU – Ihrem zukünftigen Koalitionspartner hier in Brandenburg und Ihrem aktuellen Koalitionspartner im Bund – genau diese Ausgaben zu senken. Betreiben Sie Remigration, fahren Sie die Anreize zurück und schrauben Sie die Sozialausgaben zurück, dann können Sie alles aus dem Kernhaushalt finanzieren! (Beifall AfD) Was Sie machen, ist: Investitionen auf Pump. Dabei nehmen Sie Schulden auf, die Sie aber nicht für wirkliche Investitionen einsetzen, und Sie berauben kommende Regierungen der Chance, mit den zukünftigen Steuereinnahmen ordentlich zu haushalten und eine andere Regierungspolitik durchzusetzen, weil Sie mit diesen Schulden zukünftige Regierungen und die Bürger in diesem Land belasten, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)