Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollegen von der SPD, ich empfehle Ihnen, einmal Dürrenmatts Werk „Der Besuch der alten Dame“ zu lesen. Wenn ich mir anhöre, Brandenburg profitiere finanziell von der EU, dann können wir den Rechtsbruch ja in Kauf nehmen. Das alles ist ja kein Problem, da es sich um wenige Dissidenten handelt, die nicht Ihre Meinung teilen. – Meine Damen und Herren, es geht hier um Freiheitsrechte. (Beifall der Abgeordneten Lars Hünich und Heiko Gehring [AfD]) Wir haben schon bei Corona gemerkt, wes Geistes Kind Sie sind, und Sie zeigen es auch heute. Es spielt für Sie keine Rolle, dass die EU – Andreas Galau hat es ja sehr deutlich gemacht – sich nicht an Recht hält, solange Sie davon profitieren. Solange dies der Fall ist, ist Ihnen alles recht. Das ist Ihre Politik; das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun. (Beifall AfD) Wenn Sie jetzt kommen und sagen, dieser Antrag habe nichts mit Landespolitik zu tun, dann erinnere ich Sie an den Entschließungsantrag, über den wir vor gut zwei Stunden diskutiert haben. In diesem haben Sie gefordert, die StPO zu ändern. Das ist Bundesrecht. Damit hat das Land auch nichts zu tun. Aber wenn Sie das machen, ist das natürlich legitim; wenn die AfD das tut, ist das natürlich fragwürdig und falsch. Dieses Framing kennen wir schon, meine Damen und Herren. Da Sie sich hier permanent als „Rechtsstaatsverteidiger“ aufspielen, möchte ich einmal daran erinnern, was Ihre Parteien, also die der SPD und der CDU, gerade in Rheinland-Pfalz tun. Sie ändern mit dem alten Landtag noch mal die Verfassung, damit die Opposition nicht mehr in der Lage ist, Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Sie, SPD und CDU, haben zusammen mit dem alten Bundestag noch schnell die Verfassung geändert, damit Sie ein Sondervermögen aufnehmen können. Sie von der SPD und der CDU wollen in Sachsen-Anhalt noch vor der Wahl die Verfassung ändern, damit eine friedliche Machtübernahme durch die AfD nach der nächsten Wahl erschwert wird. Gleichzeitig zeigen Sie immer mit dem Finger auf andere. Sie zeigen auf die AfD. Wenn wir Freiheitsrechtseinschränkungen kritisieren, sind wir auf einmal die Bösen. Sie zeigen auf Viktor Orbán, der im Übrigen in Zeiten seiner alten Zweidrittelmehrheit im Parlament nie auf die Idee kam, die Verfassung zu ändern. Wissen Sie warum? Weil er die Demokratie achtet. Das können Sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)