Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gerade eben hat man uns Verschwörungstheorien vorgeworfen, und gleichzeitig negiert man, was in den Sitzungen des Hauptausschusses von den angehörten Sachverständigen gesagt wurde, meine Damen und Herren, nämlich – Herr Scheetz –: Die Homogenität ist entscheidend. Wenn Sie eine neue Gruppe bilden wollen, muss diese Gruppe homogen sein. Zu den Äußerungen von Herrn von Ossowski aus der letzten Woche werde ich mich gleich noch äußern. Aber es ist schon erstaunlich, dass Sie selbstverständlich zu einer Unzeit für uns, dahingegen aber zu einer höchst passenden Zeit für Sie, nämlich innerhalb der Legislaturperiode, das Fraktionsgesetz ändern wollen, damit Sie eine passende Anschlussgruppe bekommen, die im Zweifelsfall Ihre Regierungspolitik unterstützt. Aber, dazu komme ich auch gleich, diese Gruppe ist offensichtlich so inhomogen, dass sie nicht nur die Regierung unterstützt, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) sondern auch alle anderen außerparlamentarischen Gruppierungen außerhalb dieses Landtags. Denn was hat Herr von Ossowski jetzt wieder von sich gegeben? Er hat gesagt, er wolle gern ein Helferlein für außerparlamentarische Gruppen sein. Gesprochen hat er dabei von den Linken und den Grünen. Meine Damen und Herren, was hier in diesem Landtag gerade passiert, ist eine doppelte Wählertäuschung. (Beifall AfD) Erstens – darüber haben wir mehrfach gesprochen – hat der Austritt dieser Abgeordneten die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert. Selbst die Regierung ist gefallen, und wir haben eine neue Regierung. Zweitens sorgt man jetzt dafür, dass Parteien parlamentarisch mitspielen können, die der Wähler sogar bewusst nicht in den Landtag gewählt hat, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall BSW) Sie schaffen also eine Gruppe, die für außerparlamentarische Parteien, die nicht in diesem Landtag sitzen sollen, jetzt parlamentarische Arbeit macht. Das ist nicht homogen. (Beifall AfD und BSW) Deswegen ist mir auch ganz klar, weshalb Sie es nicht in das Gesetz hineinschreiben wollen: weil Sie sich dann immer wieder zurücklehnen und sagen können: Im Gesetz steht das nicht drin.