Dennis Hohloch

Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Mir ist der aktuelle Stand nicht klar. Sie haben gesagt, Sie haben sich mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht, kamen zu keinem Ergebnis. Sie bearbeiten jetzt das Anliegen der Stadt Cottbus. Wie ist der weitere Gang? Gibt es schon ein Zeitfenster für die Bearbeitung? – Dies ist die erste Frage. Meine zweite ist eine Verständnisfrage; denn ich stecke nicht tief in der Materie. Sie haben gesagt, der RBB müsste, würde das Vollstreckungsgesetz geändert, Zugriff auf Gerichtsvollzieher haben. Aber nehmen Gerichtsvollzieher nicht jetzt schon diese Aufgabe wahr, da sie ja kommunale Beamte sind und die Kommunen diese Aufgabe wahrnehmen müssen? Ich habe nicht verstanden, worin der Mehraufwand für die Gerichtsvollzieher liegen sollte, wenn sie diese Aufgabe für den RBB und nicht für die Kommune wahrnehmen. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären.