Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kraft! Ganz offensichtlich haben Sie schon eine klare Vorstellung davon, was Sie ändern wollen. Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert, dass Sie scheinbar die Macht der eigenen Mehrheit in der Regierungsverantwortung so unterschätzen, denn all das, was Sie gerade vortragen, können …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal vier Wochen besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Darin steht folgende Vereinbarung – Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern daraus zitieren –: [Andreas Otto (GRÜNE): Wird da auch zugehört vom Senat?] Die Koalition schafft für den …

Vielen Dank! – Noch einmal: Ich glaube, die Frage war eigentlich relativ einfach, nämlich: Wann? Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz bereits im Parlament war und hier wieder zurückgezogen wurde, ist diese Frage auch durchaus berechtigt. Deshalb frage ich, wie Sie die schnellstmögliche, also wahrscheinlich anderthalb Jahre dauernde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nehme Bezug auf die letzte Antwort des Senats und frage insofern, ob der Senat die jüngst auf dem Polizeikongress getätigte Aussage beziehungsweise Unterstellung, dass die Gelder, die zur Finanzierung des Klimavolksentscheides dienten, einen extremistischen Hintergrund haben sollten, kennt und ob dem …

Entschuldigung! Dann stelle ich eine Frage: Inwieweit haben Sie denn die Anpassung der Besoldungsstruktur, wie von Ihnen gerade dargestellt, mit dem Beamtenbund abgestimmt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich gehe davon aus, dass der Finanzsenator sehr wohl auch jetzt in der Lage ist, stellenscharf zu berechnen, was die Mehrkosten einer solchen Umstrukturierung wären, und dieses genau beziffern zu können. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie uns gerade dargestellt haben, dass Sie versichern, dass durch …

Ich hatte die Hoffnung, Sie seien schon ein bisschen weiter. [Torsten Schneider (SPD): Der Daniel soll das machen!] Deswegen wäre meine Nachfrage, welchen Mehrwert der Senat darin sieht, die Aufarbeitung der verhängten Berufsverbote durch den damaligen Radikalenerlass vorzunehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 2. September 2021 beschlossen, dass der Radikalenerlass, der 1972 im Abgeordnetenhaus von West-Berlin beschlossen wurde, wissenschaftlich aufbereitet werden soll. Ich wüsste gern, wie der aktuelle Stand ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Würden Sie dann infolge dieser Haltung das Inauftraggeben eines qualifizierten Abschlusses des 16. Bauabschnittes und eine Löschung des 17. Bauabschnittes aus dem Bundesverkehrswegeplan und allen dazugehörigen Bundesfernstraßenausbaugesetzen befürworten?

Ich glaube, es muss noch einmal hier deutlich gesagt werden, dass keine Form von Selbstjustiz zu rechtfertigen ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich stelle eine Frage an den Berliner Senat: Wie beurteilen Sie die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den 17. Bauabschnitt und folgende Stadtstraßen zur Bundesautobahn A100 in …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, was die betroffenen Wirtschaftsverbände, die Behindertenverbände und alle anderen gerade Aufgezählten zu dem längst überfälligen Stadtumbau sagen und wie der dazu vorgesehene Zeitplan aussieht.

Was für ein grauenhafter Tag! Nach 30 Jahren der erste Krieg in Europa, und dann komme auch noch ich. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir diese Gelegenheit trotzdem geben, um ein paar persönliche Worte zu sagen. Ich habe vor ein paar Tagen eine Entscheidung getroffen, die in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade sehr lange und sehr viel von Zumutung gesprochen. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Saal einig: Die einzige Zumutung, die wir gerade ertragen mussten, war diese 25-minütige Rede, in der Hetze und Unwahrheiten leider verbreitet wurden. [Beifall und Johlen …