Dr. Felor Badenberg

Sehr gerne, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vallendar! Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, die wir bereits gestern im Rahmen des Rechtsausschusses erörtert haben. In der Tat sind die Kosten gestiegen. Das ist ein Projekt aus der Digitalisierungsstrategie für den Bereich Justiz. Neben vielfältigen anderen Projekten werden wir uns auch mit diesem Teilprojekt beschäftigen. Wir befinden uns derzeit in den Haushaltsverhandlungen. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat die Entscheidung noch nicht getroffen. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Stellungnahme dazu abgeben, ob dieses Projekt weiter fortgesetzt wird oder nicht.