Ulrike Gote

Ich kann mich nur wiederholen. Eine Abrechnung ist bisher noch nicht erfolgt. Die Kosten beruhen auf Schätzungen, wie viel das Personal, die Logistik dahinter, das ärztliche Personal und das Sicherheitspersonal kosten und wie der Einsatz auch an Sachmitteln und Betriebsmitteln ist. Da liegen Kennzahlen vor, aber da wir in so einer Aktion …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Es ist eine gute Gelegenheit, das noch einmal deutlich zu machen: Die bisher angegebenen Kosten beruhen auf einer groben Schätzung im Vorfeld der Aktion. Wir gehen davon aus, dass die Kosten wesentlich geringer sind. Es ist aber so, dass uns leider keine …

Das ist eine Frage, die sehr ins Spekulative geht. Darauf kann ich Ihnen nicht konkret antworten. Wie gesagt, so ein Vorgang ist für uns bisher nicht absehbar, und da möchte ich jetzt auch nicht in Spekulationen verfallen. [Lars Düsterhöft (SPD): Ganz krasser Themenschwerpunkt von der AfD-Fraktion!]

Ich kann nur noch einmal sagen, dass das kein offizieller Vorgang in meiner Senatsverwaltung ist. Mir liegen dazu auch keinerlei Informationen außer dem Zeitungsartikel, den ich auch gelesen habe, vor. Das ist für mich kein Anlass, tätig zu werden.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zunächst einmal ist das ein Vorgang, der ganz in der Verantwortung der Hochschule liegt. Aufgrund eines Zeitungsberichts würde meine Senatsverwaltung sicherlich auch nicht tätig werden. Wir sehen zurzeit keinen Grund, hier die Dienstaufsicht auszuüben.

Das ist so nicht ganz richtig. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Die Übertragung wird schon eingeschränkt. Aber vor allen Dingen schützt die Impfung vor schweren Verläufen. Wir haben es gerade bei den Gruppen, die wir hier im Auge haben, die wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schützen wollen, nämlich vulnerable Gruppen, …

Einige Informationen haben die entsprechenden Einrichtungen, vor allem über ihre Träger und Geschäftsführungen, schon bekommen. Detaillierte Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald die Verfahren ganz geklärt sind. Es gibt noch Überlegungen, bei denen noch nicht ganz klar ist, wie der Weg sein wird. Es steht noch im Raum, …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für diese Frage, denn das Thema treibt zurzeit zu Recht viele um. Ich muss Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass noch nicht alles geklärt ist, auch aufgrund von Unklarheiten, die noch einer Abstimmung mit dem Bund bedürfen. Wir sind aber in unseren Planungen hier in Berlin schon relativ weit. …

Ich möchte jetzt sicher nicht in die Kompetenz der Justizsenatorin eingreifen, aber natürlich ist das ein ganz berechtigter Hinweis. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass man sich auf dieser Ebene auch in dieser Verantwortung im Amt über Bundesgesetze meint, hinwegsetzen zu können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von …

Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass wir einen so großen Personalverlust haben werden, weil wir in sehr gutem Kontakt sind auch mit den Einrichtungen, die schon bisher auf eine hohe Impfquote bei ihrem Personal hinwirken und damit auch recht erfolgreich sind. Deshalb wird man im Zuge der Umsetzung der berufsgruppenbezogenen …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Die berufsgruppenbezogene Impflicht ist beschlossen. Wir haben versucht deutlich zu machen, auch in der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir die berufsgruppenbezogene Impflicht als einen ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht verstehen. Das ist deshalb wichtig, weil damit …

Das ist ein weiteres Thema, das alle verwirrt. [Heiterkeit] Wir wissen, dass diese Entscheidung, dass es auf drei Monate verkürzt wurde, sehr kurzfristig kam, und dadurch gibt es tatsächlich Inkonsistenzen, die in den Verordnungen bestehen. Ich sage mal so: Grundsätzlich soll es keineswegs so sein – da sind wir uns, glaube ich, alle …

Grundsätzlich sollte das nicht so sein, dass es unterschiedlich gehandhabt wird. [Heiko Melzer (CDU): Willkommen in Berlin!] Es ist aber auch ganz klar festgelegt, dass natürlich die Gesundheitsämter hier ein Ermessen haben. Das war auch schon während der ganzen Zeit der Pandemie so. So kann es sein, dass hier tatsächlich bei einigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist gut, dass Sie diese Frage noch mal stellen, weil das tatsächlich ja oft auch in der öffentlichen Berichterstattung durcheinandergeht. Wir müssen erst mal unterscheiden zwischen Quarantäne und Isolation. Ein Teil Ihrer Fragen betrifft die Isolation, und ein Teil der Fragen betrifft …

Vielen Dank für die Nachfrage! Wir treffen natürlich selbstständig eine Entscheidung auch auf der Grundlage unserer eigenen Evaluation. Ich bin aber auch sehr dankbar für die Debatten in der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsministerkonferenz. Es ist immer gut, dass wir Länder uns abstimmen und dann möglichst zu einem …

Herr Abgeordneter! Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass sich der Senat als Ganzes und die Kolleginnen und Kollegen an Recht und Ordnung halten und diese in diesem Sinne sicherlich nicht nutzen werden.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir führen gerade innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz eine auch sehr kritische Diskussion zur Luca-App, und selbstverständlich steht auch bei uns die Frage der Verlängerung an. Wir sind noch in der Prüfung, teilen aber durchaus viele kritische Argumente, die im Kreise der Gesundheitsminister …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mir ist bekannt, dass es zeitweise Engpässe auf den Kinderstationen gab. Ich kann diesen Vorgang jetzt ausdrücklich nicht bestätigen, weil er mir in Zahlen, Daten und Fakten hier nicht vorliegt. Sie können aber sicher sein, dass wir die Kapazitäten in den Kinderkliniken und auf den Kinderstationen ständig …

Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen diese Zahlen nicht spontan nennen kann. Ich muss sogar erst prüfen, ob uns diese Zahlen so dezidiert vorliegen. Wenn ja, dann liefere ich sie gerne nach. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) und Bettina König (SPD) – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden mit dem MPK-Beschluss die bundesweiten Empfehlungen jetzt natürlich umsetzen, was die Quarantäne- und Isolationszeiten angeht. Das betrifft dann auch Kitakinder. Damit ist diese Frage im Prinzip ausreichend beantwortet. Für die Kitakinder gelten dann die entsprechenden …