Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach allen Erkenntnissen handelt es sich bei dem diesjährigen 1. Mai tatsächlich um den friedlichsten seit 1987, als die Gewalt damals rund um die zentralen Kundgebungen in Kreuzberg eskalierte. Kollege Franco hat eben darauf hingewiesen, dass der neue Senat erst wenige Tage im Amt war und damit nicht so viel damit zu tun haben könnte, aber glücklicherweise sind die Innensenatorin und ihre SPD-Vorgänger, die für die Strategie der Deeskalation gestanden haben, schon länger im Amt, deswegen ist das Ergebnis dieses 1. Mai kein Zufall. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deswegen gehört an den Anfang auch der Dank an die Berliner Polizeiführung für angemessenes und besonnenes Vorgehen. Die politische Strategie, für die die Innensenatorin Iris Spranger steht, einen sicheren und friedlichen 1. Mai zu erreichen, ist aufgegangen, und dafür noch einmal einen Glückwunsch und herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Auf den insgesamt 19 Versammlungen und drei Veranstaltungen am 1. Mai waren, das wurde eben schon erwähnt, 28 000 Teilnehmende auf den Straßen unterwegs. Damit bewegte sich das Niveau, die Anzahl dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer, auf dem der vergangenen Jahre vor Corona. Das zeigt auch die ungebrochene Anziehungskraft, die dieser symbolträchtige Tag hat. Zur Begleitung der Veranstaltung waren in der Spitze tatsächlich sehr viele Polizeikräfte im Einsatz, darunter auch, wie üblich in den letzten Jahren, Unterstützungskräfte aus dem Bund und zahlreichen Bundesländern, auch denen ist zu danken. Auch in der Walpurgisnacht am 30. April waren schon 3 300 Polizistinnen und Polizisten unterwegs, und auch hier haben schon Unterstützungskräfte aus dem Bund und anderen Ländern geholfen. Die Gesamtbilanz weist eine überschaubare Anzahl von Festnahmen und Ermittlungsverfahren aus: Es wurden am 1. Mai neun Polizeikräfte verletzt, und ja, Kollege Dregger hat das auch zu Recht gesagt, jede Verletzung einer Polizeibeamtin oder eines -beamten ist eine zu viel. Dennoch muss man diese Zahl bewerten, indem man sie mit den Vorjahren vergleicht. Zum Beispiel waren noch im Jahr 2009 273 Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten zu verzeichnen. In dem Jahrzehnt war es eigentlich jedes Jahr eine dreistellige Zahl. Vor dem Hintergrund und auch in Relation zu den vergleichsweise ruhigen Jahren wie 2018 oder 2021 zeigt sich hier der gute Gesamtverlauf des 1. Mai, und deswegen auch an dieser Stelle noch mal, nachdem ich der Leitung dafür den Dank ausgesprochen habe, für die SPD-Fraktion auch noch mal Dank und Anerkennung an alle Einsatzkräfte, die am 1. Mai und am 30. April unterwegs gewesen sind, ob sie von der Berliner Polizei, von den unterstützenden Kräften oder auch aus der Berliner Feuerwehr und von den Rettungskräften stammten! [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich war vor Ort und habe durchaus die Rufe am Abend des 1. Mai in Kreuzberg gehört, deswegen an der Stelle: Ganz Berlin steht aber mehrheitlich hinter der Polizei. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] Es war nach den Erfahrungen der Silvesternacht auch richtig, eine polizeiliche Begleitung der Rettungsdienste vorzusehen, glücklicherweise haben sich diese Erscheinungen erst mal nicht wiederholt. Gleichzeitig sind aber Polizeipräsenz und Einsatzstrategie an einem solchen Tag nur zwei Bausteine für das, was am 1. Mai zu einem friedlichen Verlauf beiträgt. Man sollte auch einmal hervorheben, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten auch in brenzligen Situationen überwiegend besonnen geblieben sind, und dass es auch deswegen gelungen ist, den politischen Protest und die politischen Forderungen weitgehend gewaltfrei vorzutragen und Veränderungen in der Gesellschaft einzufordern, ohne dies mit Gewalt zu unterlegen. Das ist auch sinnvoll im Übrigen, denn je friedlicher der 1. Mai, desto höher ist die Aufmerksamkeit für die Gewerkschaften und ihre Versammlungen und ihre Forderungen und auch für andere im friedlichen und kreativen Protest wie dem im Grunewald, der satirisch überhöht zu Diskussionen anregt, wie auch immer man dazu steht, aber der auch nur deswegen überhaupt gehört wird, weil der 1. Mai im Großen und Ganzen ein friedlicher 1. Mai gewesen ist. Wir müssen im Nachgang noch auf einige Dinge achten. Natürlich ist es absolut wichtig, dass die israelfeindlichen, antisemitischen Parolen dokumentiert wurden und der Staatsschutz hierzu die Ermittlungen übernommen hat. Es ist auch gut, dass ein auf Video festgehaltener Vorfall aus der Oranienstraße genau untersucht wird und wir das Ergebnis dazu sicherlich noch diskutieren können. Aber über den 1. Mai hinaus muss auch klar sein, innere Sicherheit kostet Geld und bedarf weiterer finanzieller Anstrengungen und Investitionen. Da geht es auch um die Liegenschaften und die Ausstattung der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte. Es geht um die Ausstattung von Präventionsarbeit, die auch finanziell und personell entsprechend unterlegt sein muss. Wir werden in dieser Koalition anhand des Koalitionsvertrages sehen, dass eine Reihe von Anstrengungen vorgesehen sind. Die Innenpolitik muss insgesamt geprägt sein durch ein Gleichgewicht aus innerer Sicherheit auf der einen Seite und der Durchsetzung von Bürgerrechten auf der anderen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das ist auch nur scheinbar ein Widerspruch, denn die meisten, die gerade auch in den betroffenen Bezirken wohnen und sich auch für Bürgerrechte sehr stark einsetzen, sind nach unserer Überzeugung genauso auch daran interessiert, dass die innere Sicherheit funktioniert und dass sie sicher auf die Straße gehen können. Es sind verschiedene Aspekte und Akteure, die zu einem vergleichsweise ruhigeren 1. Mai beigetragen haben. Aber eines ist klar: Die kluge und abgewogene Linie der Innensenatorin in der polizeilichen Einsatzleitung muss fortgesetzt werden. Der Weg von den ersten Ansätzen der Deeskalation vor über 30 Jahren bis hierher war lang. Wir dürfen seinen Erfolg unter gar keinen Umständen gefährden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]