Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Uns liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor. Er wurde vorhin vorgestellt. Diesen Antrag können wir leider in dieser Form nicht unterstützen. Der Antrag wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern er ist auch in dieser Form nicht umsetzbar. Die Absicht, Mieten sozial zu gestalten, ist sehr begrüßenswert. Das wollen wir unterstützen. Dafür brauchen wir aber nicht diesen Antrag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass dieser Antrag von der Linksfraktion kommt. Sie hatten über sechs Jahre Zeit, über sechs Jahre Regierungsverantwortung, und hätten solche Anträge ohne Weiteres einbringen und beschließen können. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Frau Schmidberger! Es geht hier nicht um Vermieter, sondern es geht um Mieterschutz. Die Mieterinnen und Mieter Berlins werden mit der neuen Regierung eines deutlich spüren, wir werden nicht nur über die Probleme der Mieter und des Mieterschutzes reden, sondern wir werden Lösungsansätze bieten und diese umsetzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Schatz (LINKE): Und die sind zum Beispiel? – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] Wir werden nicht die Probleme einfach umschreiben, sondern wir werden zur Tat schreiten, so wie Sie das vorhin gesagt haben. Die Grundzüge unseres Handelns haben wir bereits im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. So können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen, dass wir die Anliegen der Mieter zur sozialen Frage des Jahrzehnts gemacht haben. Wir haben zusammen mit der SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ich gerne kurz ansprechen würde. Wir wollen nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern uns für einen effektiven Mieterschutz einsetzen. Wir wollen alles unternehmen, um die Mietpreisbremse effektiver zu gestalten und Verstöße gegen die Mietpreisbremse auch effektiver zu sanktionieren. Wir haben eine Kappungsgrenze. Auch das können Sie lesen. Wir haben deutliche Verbesserungen im Kündigungsschutz. Wir wollen die Wohnungsaufsicht deutlich verbessern. Es muss möglich sein, Mängel in der Wohnung und Rückstände bei der Instandhaltung effektiver zu bekämpfen. Herr Senator Gaebler hat es heute gesagt: Es geht den Mieterinnen und Mietern da draußen nicht nur darum, dass sie einen bezahlbaren Wohnraum haben, sondern es geht ihnen auch darum, dass sie gute Wohnverhältnisse haben. Gerade über dieses Instrument der Wohnungsaufsicht wollen wir dafür sorgen, dass Rückstände bei der Instandhaltung bekämpft werden. Ja, wir werden uns auch mit Indexmietverträgen auseinandersetzen. Auch das haben wir in den Vertrag hineingeschrieben. Die CDU-Fraktion und die Koalition werden diese Maßnahmen Schritt für Schritt abarbeiten. Auch Sie werden Zeuge dessen sein, was effektive Umsetzung von Mieterinteressen und Mieterschutz ist. Um einen weiteren Punkt deutlich hervorzuheben: Mieterschutz bedeutet nicht nur, Rechte zu schaffen oder zu erweitern, sondern Mieterschutz bedeutet auch, dass diese Rechte durchgesetzt werden können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Daher werden wir uns bewusst der Frage widmen, wie die prozessualen Rechte der Mieter und Möglichkeiten verbessert werden können. Wie können die Mieter besser über ihre Rechte beraten werden? Wie können die Mieter einfacher und schneller ihre Rechte durchsetzen? Gibt es vielleicht nicht die Notwendigkeit einer Ombudsstelle, einer unabhängigen Ombudsstelle für Mietstreitigkeiten? Ja, all das wollen wir umsetzen. Die Mieterstadt Berlin verlangt, dass die Politik nun endlich handelt. Das werden wir tun, aber sicherlich nicht mit diesem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]