Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Sie haben es gerade gesagt, die Polizei hat das sogar angeregt, den Görlitzer Park mit einem Zaun zu umranden. Sie werden sich darüber hinaus erinnern, dass anlässlich des Berliner Sicherheitsgipfels, der vom Regierenden Bürgermeister einberufen worden ist, am 8. September 2023 beim Schwerpunktthema „Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum“ ressortübergreifende Handlungsbedarfe und Maßnahmen unter anderem für die Verbesserung der Situation im und um den Görlitzer Park definiert wurden. Als kriminalitätsbelasteter Ort erfüllt der Görlitzer Park aktuell für weite Teile der Bevölkerung seinen ursprünglichen Zweck eben nicht mehr. Der ursprüngliche Zweck besteht in der Erholungsnutzung. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich da sowohl objektiv als auch subjektiv nicht mehr sicher und waren insofern in der Nutzung dieses Parks sehr stark beeinträchtigt. Genau hier setzen wir jetzt an. Ziel der temporären Schließung in der Nacht ist es, Betäubungsmittel und mit ihnen einhergehende Gewalt- und Strafdelikte einzudämmen. Wir versprechen uns von der Schließung einen deutlichen Rückgang der Kriminalität im und um den Görlitzer Park. Dafür arbeiten wir sehr eng mit der Innenverwaltung und der Polizei zusammen. So haben wir darum gebeten, dass die Polizei durch verstärkte Präsenz vor Ort verhindert, dass sich der Drogenhandel aus dem Park in die Kieze hinein verlagert. Alle bisherigen Maßnahmen der vergangenen Jahre, und hier spreche ich insbesondere die Opposition an, haben im Görlitzer Park keinen Erfolg erzielt. Ich bin zuversichtlich, dass nunmehr eine nachhaltige Verbesserung für den Park und sein Umfeld eintreten wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Genau das ist das Ziel des Sicherheitsgipfels, und das ist das Ziel, das insbesondere auch der Regierende Bürgermeister mit dem Zaun um den Görlitzer Park verfolgt. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Eine wissenschaftliche Evaluation wird im Übrigen die Wirksamkeit der Umfriedung des Görlitzer Parks in diesem Jahr untersuchen. Die Ergebnisse werden dann Ende des Jahres vorliegen. Wichtig ist mir, noch einmal zu betonen: Die Schließung des Parks ist nur eine Maßnahme des Sicherheitsgipfels für mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie zur Verringerung von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in Berlin. Im verabschiedeten Doppelhaushalt stehen dafür berlinweit Mittel in Höhe von circa 27,84 Millionen Euro zur Verfügung, die den Bezirken zugutekommen.