Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Heute wären gerne viel mehr Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hier gewesen, aber leider war die Möglichkeit nicht mehr gegeben. Insofern denke ich, dass Sie uns aus der Ferne zuschauen, und ich grüße Sie ganz herzlich! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich heute mit einem Satz beginnen, der aus einem alten chinesischen Sprichwort stammt und der in seiner Schlichtheit eine große Wahrheit enthält: Willst du für immer glücklich sein, werde Gärtner. – Ich erlaube mir, für die vielen glücklichen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in dieser Stadt zu sprechen. Für sie ist das, was heute auf der Tagesordnung steht, mehr als ein Gesetz. Es ist die Einlösung eines Versprechens. Wir haben versprochen, und wir lösen heute ein. Berlin ist eine der am schnellsten wachsenden Metropolen Europas. Der Druck auf Flächen, auf Raum, auf Grün ist enorm. Umso bedeutsamer ist es, dass wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen. Wir schützen, was Menschen in dieser Stadt Erholung, Gemeinschaft und ein Stück Natur bedeutet. Mit dem Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlins, dem Kleingartenflächensicherungsgesetz, setzen wir ein klares und dauerhaftes Bekenntnis zum Erhalt unserer Kleingärten. Berlin ist einmalig. Keine Metropole weltweit verfügt über eine vergleichbar hohe Zahl privat nutzbarer Kleingärten im direkten Einzugsbereich der Innenstadt. Fast 57 000 der rund 70 500 Berliner Kleingärten liegen auf landeseigenen Grundstücken. Das entspricht einer Fläche von mehr 2 300 Hektar mitten in unserer Stadt. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer langen Berliner Tradition, die wir heute fortschreiben. Kleingärten sind keine Relikte der Vergangenheit, sie sind lebendige Orte des städtischen Lebens. Sie bieten Erholung, stärken den sozialen Zusammenhalt und sind als grüne Lungen unserer Stadt ein unverzichtbarer Bestandteil des Berliner Freiraumverbunds. Ich füge hinzu: Für Biotop und Artenschutz, für den Naturhaushalt und für das Stadtklima leisten Sie einen Beitrag, den ich als Umweltsenatorin nicht hoch genug schätzen kann. In Zeiten des Klimawandels sind diese Grünflächen kein Luxus, sie sind Notwendigkeit. Insofern möchte ich den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern an dieser Stelle ganz besonders danken. Ich möchte Ihnen danken für den Erhalt und die Unterhaltung, für die Stiftung von Gesellschaft, für gelebtes Miteinander, für Nachbarschaft. Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten der Gartenfreunde, Gert Schoppa, der in den letzten Wochen leider erkrankt war und auch an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnte, meine besten Genesungswünsche ausrichten, und ich möchte ihm für seinen Einsatz für seine Kleingärtnerinnen und Kleingärtner danken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir haben in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 klar festgeschrieben, dass die Kleingärten durch ein Flächensicherungsgesetz gesichert werden. Heute lösen wir dieses Versprechen ein. Das Gesetz, das wir heute beschließen, schafft erstmals verbindliche Strukturen. Eine Inanspruchnahme landeseigener Kleingartenflächen ist künftig nur noch mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses und ausschließlich in eng definierten Ausnahmetatbeständen möglich: für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur oder Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft dienende Infrastruktur. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Selbst dann gilt: Gleich große Ersatzflächen müssen im Einzugsbereich bereitgestellt werden. [Zuruf von der AfD: Die es gar nicht gibt!] Berlin verpflichtet sich damit selbst – nicht, um ein Bundesgesetz umzusetzen, nicht aufgrund europäischer Vorschriften, sondern aus eigener Überzeugung und Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt. Das ist Berliner Landespolitik in ihrer besten Form. [Beifall bei der CDU] Vorhergehende Regierungen haben es versucht, aber es ist bei dem Versuch geblieben, denn es ist nie ein solches Gesetz beschlossen worden. Wir, die SPD und die CDU, sorgen heute dafür, dass dieses Gesetz beschlossen werden kann. Ich möchte an dieser Stelle insofern auch den Fraktionen danken. Ich möchte Linda Vierecke, Dr. Turgut Altuğ , Danny Freymark, den Fraktionsvorsitzenden und allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, danken. Ich möchte Christian Gaebler danken – wir haben zusammengesessen und selbst auch formuliert – , und natürlich den Verwaltungen, insbesondere meiner Verwaltung. Sie hat viel gearbeitet, und es ist für sie nicht nur ein Tag des Dankes, sondern auch ein Glücksmoment, ein Tag des Glücks, denn es ist das Baby der Verwaltung und von uns allen, auch der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dank gilt den Fraktionen, denn der Änderungsantrag von CDU und SPD, der am 19. Februar 2026 im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschlossen wurde, hat den Schutz der Kleingartenflächen noch einmal gestärkt. Statt allgemeiner Infrastruktur kann künftig nur noch solche Infrastruktur als Ausnahmetatbestand herangezogen werden, die einen unmittelbaren Bezug zu bezahlbarem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur aufweist. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist ja fast alles!] Das ist kein Kompromiss auf Kosten der Kleingärten, das ist ein Schutz für sie. Dafür danke ich nochmals ausdrücklich den beiden Fraktionen und dem Ausschuss. Kleingärten sind in Berlin kein Privileg weniger, sondern Teil des städtischen Lebens vieler. Es sind Orte, wo Nachbarinnen und Nachbarn sich kennenlernen, wo Kinder erleben, wie Tomaten wachsen, wo Rentnerinnen und Rentner ihren Alltag gestalten, wo Menschen aus aller Welt gemeinsam Erde umgraben. Das ist gelebte Stadtgesellschaft, das ist Integration, das ist Demokratie von unten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb freue ich mich, dass wir heute diesen Ort schützen. Wer einen Garten hat, lebt schon im Paradies, sagt ein bekannter Spruch. Wir sorgen dafür, dass dieses Paradies für die Berlinerinnen und Berliner dauerhaft erhalten bleibt. In diesem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich und beglückwünsche alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu dem heutigen Tag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]