Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Auf den Berliner Straßen ist in 60 Prozent der Verkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet. Insofern weiß ich nicht, was Sie hier immer wieder infrage stellen. [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Es gibt keine konsequente Ablehnung. Dort, wo Schulen ihren Ausgang zu Hauptverkehrsstraßen, für die wir verantwortlich zeichnen, haben, wird natürlich und ist auch Tempo 30 angeordnet. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Entschuldigen Sie, dass ich wieder darauf zurückkommen muss, dass ich Juristin bin. Es gibt kein Urteil, sondern wir befinden uns im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Wenn Sie sich erinnern, ist die Verwaltungsreform hier in diesem Haus beschlossen worden. Damit sind auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln dieser Verwaltungsvorschrift geschaffen worden. Sie können gerne mitschreiben, weil ich sie jetzt – mit Genehmigung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir haben es alle im letzten Frühjahr – auch medial – verfolgen können, dass einzelne Bezirke, insbesondere ein Bezirk und ein Bezirksstadtrat glaubten, dass man mit Pollern den Verkehr tatsächlich regeln kann. Er sagte darüber hinaus, dass er dieses Mittel zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Frage! Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz dient der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen. Sie ist damit für diesen Senat ein wichtiges Anliegen und auch Gegenstand der Richtlinien der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vandrey! Natürlich halte ich daran fest, denn es gibt aus meiner Sicht gewichtige Gründe, genau das zu tun und genau das schnellstmöglich zu tun. Denn die Sicherheit der Menschen in den vierten und fünften Obergeschossen ist nicht gewährleistet. Der Brandschutz ist nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich befasse mich mit dieser Frage nicht, da ich damit rechne und davon ausgehe, dass natürlich das Gericht anders entscheiden wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Genau wie beim Görli! Hat ja super geklappt!]

Das mache ich doch gern! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Mir ist als Juristin vollkommen neu, dass durch eine Klage klar ist, ob etwas rechtswidrig oder rechtmäßig ist, aber vielleicht haben Sie da andere Erkenntnisse als ich. Es gibt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese Klage bezieht sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir in engem Austausch zu dieser Evaluation mit den Bezirken, und wir brauchen dazu natürlich auch die Ergebnisse der Bezirke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Sie wissen, dass ich sehr glücklich bin, dass es diese gesetzliche Änderung gibt, damit die Möglichkeit besteht, endlich das Instrument in der Hand zu haben, Glätte im Winter beseitigen können, und zwar durch eine entsprechende Allgemeinverfügung, die von dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Wir sind in der Erstellung dieser Evaluation. Sie wissen, dass es nicht ganz einfach ist, gemeinsam mit der BSR und allen Bezirken da zu einem guten und zukunftsweisenden Ergebnis zu gelangen. [Steffen Zillich (LINKE): Apropos: Was ist eigentlich mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiedenhaupt! Wir hatten das Thema gestern schon im Ausschuss, und da habe ich Ihnen schon mitgeteilt, dass ich selbstverständlich proaktiv auf den Konzernbevollmächtigten, auf die DB InfraGO und natürlich damit auch auf den Vorhabenträger zugehen werde. Aber es liegt nun mal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Verkehrskonzept liegt natürlich in der Hand des Vorhabenträgers, und der ist in diesem Fall die DB. Die DB ist in der Erstellung eines entsprechenden Verkehrskonzepts, und wir werden uns das dann anschauen. Sollten wir dann Nachbesserungsbedarf haben, werden wir auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Bau des zweiten Bauabschnitts der S21 ist es unumgänglich, die Nord-Süd-S-Bahn für den Zeitraum von erheblichen Monaten zu sperren. Natürlich trete ich mit der DB, und zwar mit dem Konzernbevollmächtigten als auch mit der DB InfraGO, in Kontakt, um die Zeit zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto! Es ist so, dass warme Temperaturen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners tatsächlich begünstigen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Bronson! Als Vorgehensweise zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner ist zunächst eine frühzeitige Kennzeichnung von bekannten Befallsflächen vorgesehen. Vor dem Auftreten der ersten Raupen und Nester sollen entsprechende Warnhinweise – zum Beispiel als Schilder in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Brosnan! Wir hatten am Dienstagnachmittag einen sehr intensiven – Bronson, Entschuldigung! – Austausch mit den zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten für Umwelt und Gesundheit, dem Berliner Pflanzenschutzamt, den Berliner Forsten, der Senatsverwaltung für Wissenschaft, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vierecke! Wir setzen das Berliner Klimaanpassungsgesetz um, wir setzen es schnell um, [Zuruf von den GRÜNEN: Na ja!] aber der Bau von Hitzeinseln wird in diesem Jahr nicht mehr möglich sein. Sie müssen Planungen ausschreiben und Baufirmen binden. Insofern setzen wir es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gebel! Wir stehen natürlich für Hitzeschutz. Wir stehen auch für Hitzeschutz durch Bäume. Deswegen verfolgen wir auch die Ziele des Berliner Klimaanpassungsgesetzes mit Nachdruck. Aber wir müssen in dieser Stadt auch noch andere Infrastrukturvorhaben, Bauvorhaben und …