Gerd Mannes

Also, ob wir eine Betreibergesellschaft finden oder nicht, hängt natürlich von dem politischen Willen und den Rahmenverträgen ab. Sie wissen ganz genau, dass es international viele Staaten gibt, die jetzt gerade in die Kernkraft einsteigen. Da findet sich schon jemand. Was den Müll betrifft, ist ganz klar: Es ist kein Müll, es ist …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprengung des Kernkraftwerks Gundremmingen steht symbolisch für die Zerstörung unseres Industriestandorts. Keine andere Technologie ist enger mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Bayerns verbunden als die Kernkraft. Die mutwillige Zerstörung eines der sichersten und besten …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimasozialismus muss weg, sonst haben unsere Kinder keine Zukunft. Hören wir auf, die Welt zu retten, und kümmern uns um unsere Heimat. In Bayern werden immer mehr Flächen für Windräder ausgewiesen. Windparks fressen sich ins Land. Gleichzeitig müssen Hunderte von …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU hat in ihrer langen Regierungszeit sehr viele Probleme hinterlassen, und zu den unzähligen Altlasten gehört auch ein Müllproblem. Daher ist es gut, Herr Glauber, dass wir heute über die Versäumnisse der Staatsregierung sprechen, die man Ihnen in Ihrer kurzen Amtszeit …

Ja oder nein?

Herr Glauber, Sie haben natürlich recht: Eigenstromproduktion ist durchaus lukrativ. Das muss man über Solartechnik sagen. Nur: Damit können Sie kein Stromnetz betreiben, weil da die bewegten Massen fehlen. Und Sie können nicht die Frequenzen im Detail einstellen. Aber Sie haben von den Arbeitsplätzen gesprochen. Ich habe das nicht …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Stümpfig, die GRÜNEN zeigen, dass ihnen nichts mehr einfällt. Sie haben jetzt solch einen lächerlichen Antrag zum Klimaschutzbericht vorgelegt und Donald Trump-Bashing betrieben. Das brauchen wir hier im Landtag ehrlich gesagt nicht. Und ich sage Ihnen etwas: Einen solchen …

Herr Kollege Dietz, Sie haben gesagt, die GRÜNEN haben keine Substanz mit ihren Anträgen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie diese als Fraktionsvorsitzender in Augsburg als Koalitionspartner ausgesucht haben. Aber Ihre Rede hatte leider auch wenig Substanz. Ein bisschen Trump-Bashing habe …

Herr Stümpfig, Sie haben von einer tickenden Zeitbombe gesprochen. Ich sage Ihnen: Die tickende Zeitbombe sind die GRÜNEN. Sie zerstören die Wirtschaft. Noch etwas anderes: Die meisten Ihrer Kollegen haben nichts Gescheites gelernt. Sie dagegen können zumindest gut rechnen, weil Sie einen Ingenieurabschluss haben. Deshalb frage ich Sie …

Frau Scharf, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, die Diskussion, die wir da zu § 218 angestoßen haben, sei für die AfD nur Mittel zum Zweck. Das muss ich zurückweisen. In allen unseren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen steht, dass wir uns für den Lebensschutz einsetzen. Sie haben recht, § 218 ist ein mühsam ausgehandelter …

Frau Müller, natürlich, das stimmt schon, Sie sind Landwirtin; aber die Kollegen Landwirte in Baden-Württemberg sind nicht dumm. Die verwenden dieses Verfahren und sind ganz begeistert. Auf meiner Seite – Sie wissen, ich wohne an der Grenze – würden die Landwirte es auch gerne einsetzen. Also sagen Sie mir jetzt doch einmal, warum das …

Wenn man über die Grenze hinüberfährt, kann man es machen, hier in Bayern nicht. Das geht doch nicht!

Herr Friesinger, es wird Sie nicht wundern, was ich jetzt sage. Aber ich wollte Ihnen erst mal gratulieren und Sie loben, dass Sie den Parlamentarismus hier ernst nehmen. Sie haben sich zumindest mit dem Antrag befasst. Sehr gut. Aber es ist so: Sie müssen schon zugeben, dass im Bereich der Drohnen noch sehr viel im Argen ist, was die …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Agrarpolitik der Staatsregierung besteht aus immer mehr Gesetzen und der dazugehörigen Überwachung. Frau Kaniber, es ist schön, dass Sie gerade da sind. Dann kann ich es Ihnen auch gleich sagen. Von Ihnen und Ihren Parteikollegen hören wir Beileidsbekundungen, weil immer mehr …

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Herrmann, ich konnte leider keine Zwischenbemerkung mehr machen. Ich habe aber noch Redezeit. Wissen Sie, Sie haben jetzt hier so getan, als würden Sie alles kurz und klein schlagen. Ich möchte dieses Dritte Modernisierungsgesetz noch einmal einordnen. Sie haben viel Applaus bekommen. Die Wahrheit aber ist …

Herr Becher, Sie haben von Eingriffen in die Natur gesprochen. – Ja, das stimmt. Das ist ein kleiner Eingriff, ein minimaler Eingriff. Ich frage Sie: Wie groß ist denn der Eingriff bezüglich der Landesfläche? Ein paar Hektar? Wie viele Prozent der Landesfläche macht das denn aus? Sie haben gesagt: weniger Beteiligungsverfahren, weniger …

Frau Jakob, wir hatten diese Debatte schon im Ausschuss. Ich kann es gerne noch einmal sagen: Die AfD ist eine Heimat- und Naturschutzpartei, natürlich. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLERN und der GRÜNEN) Wir wollen nicht ganz Bayern mit Windrädern zustellen und auch nicht mit Photovoltaik. Da haben wir bessere Ideen. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Flierl, Sie haben gerade von der Daueraufgabe, Bürokratie zu reduzieren, gesprochen. Ich gebe Ihnen recht. Das ist eine Daueraufgabe; aber besonders weit sind Sie dabei noch nicht gekommen. Ich möchte das einmal einordnen: Natürlich ist das Modernisierungsgesetz ein ganz …

Danke schön ans Präsidium. – Ich glaube, der Applaus hat auch gezeigt, dass nur ein kleiner Teil die Debatte heute nicht will. Also werden wir sie führen. Wir werden auf jeden Fall dafür sein, die Debatte heute zu führen. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion sieht keinen Grund, die Debatte zu verschieben. Wie Herr Flierl bereits gesagt hat, wurde der Sachverhalt in den Ausschüssen ausführlich besprochen. Herr Becher, ich frage Sie: Warum haben Sie nicht in den Ausschüssen angekündigt, was Sie vorhaben? (Johannes Becher …