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Gerd Mannes

AfD 23.07.2025 Sitzungen 19/57

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Herrmann, ich konnte leider keine Zwischenbemerkung mehr machen. Ich habe aber noch Redezeit. Wissen Sie, Sie haben jetzt hier so getan, als würden Sie alles kurz und klein schlagen. Ich möchte dieses Dritte Modernisierungsgesetz noch einmal einordnen. Sie haben viel Applaus bekommen. Die Wahrheit aber ist doch, dass es ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Ich gestehe Ihnen das schon zu; es ist aber nur ein ganz kleiner Schritt. Sie haben so getan, als hätten Sie als Teil der Staatsregierung und die CSU im Allgemeinen nichts mit dieser totalen Überbürokratisierung zu tun. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin seit 2018 hier im Bayerischen Landtag und habe die 16 Jahre Merkel miterlebt. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, erwähnen Sie die Bundeskanzlerin! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich sage Ihnen: Sie haben wirklich dafür gesorgt, dass dieses Land völlig überbürokratisiert ist. Ich sage nur ein paar Sachen, Taxonomie, Lieferkettengesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Green Deal. Das haben wir alles hier im Haus diskutiert, und Sie haben alles durchgewunken. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es jetzt besser machen wollen. Das müssen Sie dann aber auch tun; denn wir haben das alles in der Vergangenheit angesprochen und eingefordert. Wenn Sie es in Zukunft besser machen wollen, haben Sie unsere Unterstützung, wenn nicht, werden wir Ihnen Feuer unter dem Hintern machen. (Beifall bei der AfD)

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