Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU hat in ihrer langen Regierungszeit sehr viele Probleme hinterlassen, und zu den unzähligen Altlasten gehört auch ein Müllproblem. Daher ist es gut, Herr Glauber, dass wir heute über die Versäumnisse der Staatsregierung sprechen, die man Ihnen in Ihrer kurzen Amtszeit natürlich nicht anlasten kann. 6.000 gemeindeeigene Deponien mit teilweise ungeklärtem Inhalt sind nach den Zahlen, die wir haben, im Altlastenkataster erfasst. 800 davon haben die höchste Priorität A. Hier besteht – Sie haben es richtig ausgeführt – Handlungsbedarf. Viele müssen wohl aufwendig untersucht und, falls notwendig, saniert werden. Herr Glauber, Ihr Umweltministerium schätzt laut den Zahlen, die wir haben, dass allein die Sicherung der Deponien noch die kommenden dreißig Jahre dauern wird. So ist offensichtlich die Schätzung. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Auch gibt es Unsicherheiten über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, weil man nicht genau weiß, was sich darin befindet. Dennoch – das wurde absolut richtig ausgeführt – muss die Finanzierung dieser Projekte sichergestellt werden. Darin sind wir uns alle einig. Die Hälfte der anfallenden Kosten zahlt der Freistaat, die Hälfte die Kommune. Die Kommunen sind knapp bei Kasse. Grund dafür sind die falschen Regierungsbeschlüsse in der Vergangenheit. Deswegen stehen viele Gemeinden und Städte schlecht da. Bürgergeld, Migration und Klimaschutzvorschriften überfordern unsere Städte und Gemeinden. Da wir gerade über Müll sprechen: Auch die Ausweitung der CO -Bepreisung auf Müllverbrennung ist in diesem Zusammenhang schädlich. Die Entsorgung wird dadurch unnötig verteuert. Ihr vorliegender Gesetzentwurf sieht vor, die Laufzeiten für den Unterstützungsfonds um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Zuschussbedingungen – Sie haben es ausgeführt – bleiben soweit unverändert. Es wird sich zeigen, ob die verfügbaren Mittel die realen Kosten entsprechend decken können. Das wissen wir heute noch nicht, aber uns allen ist klar, dass dies ein Fass ohne Boden ist. Eine fachgerechte Entsorgung ist technisch aufwendig und sehr kostenintensiv. Ich möchte noch ergänzen: Die Fehler bei den früheren Altdeponien kann man heute entweder nicht mehr korrigieren, oder wir sind dabei, dies sehr kostenaufwendig zu tun. Das sollte uns eine Lehre sein, um die Müllproblematik von heute besser anzugehen; denn wer es ernst mit dem Umweltschutz meint, muss auch eine ehrliche Bilanz ziehen. Dazu gehören auch Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Diese werden heute massenhaft gebaut. Deren Entsorgung ist problematisch. Windkraftanlagen haben Bauteile wie Verbundstoffe und enthalten teilweise auch Chemikalien, die schwierig zu entsorgen sind. Mit der Energiewende haben wir im Grunde genommen schon das nächste Müllproblem geschaffen. Darüber sollten wir alle einmal nachdenken. Laut Interpol werden mit illegaler Abfallentsorgung jährlich 35 Milliarden Euro umgesetzt. Auch das ist eine Schattenseite der als sauber propagierten Klimapolitik. Um es kurz zu machen: Die AfD-Fraktion bekennt sich zur Sanierung der bayerischen Deponien. Wir unterstützen diese, fordern aber auch mehr Ehrlichkeit bei den neuen Quellen für Problemmüll, insbesondere bei – ich habe es schon gesagt – Windkraft und Photovoltaik. Wir brauchen in Bayern auch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Das beginnt bei der Verwendung der richtigen Ausgangsmaterialien, die wir in die Prozesse einführen. Der Produktionszyklus muss in Zukunft mehr vom Ende her gedacht werden. Dann werden wir künftig kein Müllproblem haben. (Beifall bei der AfD)