Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion sieht keinen Grund, die Debatte zu verschieben. Wie Herr Flierl bereits gesagt hat, wurde der Sachverhalt in den Ausschüssen ausführlich besprochen. Herr Becher, ich frage Sie: Warum haben Sie nicht in den Ausschüssen angekündigt, was Sie vorhaben? (Johannes Becher (GRÜNE): Ich war im Umweltausschuss und habe es gesagt!) – Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben das kritisiert. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben das Gutachten nicht gelesen! Peinlich!) Wissen Sie was? – Es ist heute klargeworden, dass Sie eigentlich ein Vertreter von Lobbypolitik sind. Ich habe noch eine andere Frage: Das Gesetzesvorhaben wurde auch im Verfassungsausschuss besprochen. Herr Schuberl, haben Sie geschlafen, oder was war los? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Sie hätten das doch ankündigen können. Wir verstehen das nicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Kennen Sie das Gutachten?) Zur Sache: Es wurde eigentlich schon alles gesagt. Natürlich ist es ein Eingriff in die Natur, aber es ist aus unserer Sicht auch absolut verhältnismäßig. (Johannes Becher (GRÜNE): Was ist ein Eingriff in die Natur? Das Gesetz?) Die Schwellenwerte werden angepasst. Das ist aus unserer Sicht völlig in Ordnung. Wir stehen dazu: Wir wollen den Skiliftbetreibern und den Leuten vor Ort helfen, damit sie ihr Geschäft weiter betreiben können. Wir wollen, dass in Zukunft in Bayern weiter Ski gefahren werden kann. Die GRÜNEN fliegen dann nach Colorado und fahren nach Südtirol, weil sie es sich vielleicht leisten können. Nein, wir wollen, dass in Bayern auch in Zukunft Ski gefahren werden kann. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Herr Becher, hören Sie einmal zu, wenn wir über die Eingriffe in die Natur sprechen. (Johannes Becher (GRÜNE): Kennen Sie das Gutachten?) Das, was Sie mit Ihrem Windkraftaufbau machen, ist viel schlimmer. (Volkmar Halbleib (SPD): Kennen Sie das Gutachten? Ja oder nein?) – Nein, das kenne ich nicht, aber es ist besprochen worden. (Johannes Becher (GRÜNE): Haha! Auf das haben wir uns bezogen!) Sie kommen mit so einer Lobbyorganisation daher und reden irgendwas davon, was die EU alles machen muss, aber wir sind hier im Bayerischen Landtag. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie kennen das Gutachten nicht, aber reden darüber!) Wir glauben, das Gesetz ist in Ordnung. Wenn Sie der Meinung sind, das Gesetz ist nicht in Ordnung, dann können Sie klagen. Das ist kein Thema. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Im Übrigen, wenn Sie dieser Meinung gewesen wären, dann hätten Sie mir dieses Gutachten – oder was auch immer das ist – auch zuschicken können. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wir sollten die Debatte führen.