Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Agrarpolitik der Staatsregierung besteht aus immer mehr Gesetzen und der dazugehörigen Überwachung. Frau Kaniber, es ist schön, dass Sie gerade da sind. Dann kann ich es Ihnen auch gleich sagen. Von Ihnen und Ihren Parteikollegen hören wir Beileidsbekundungen, weil immer mehr Höfe in Bayern aufgeben. Wir sprechen in den Ausschüssen sehr oft über unnötige Bürokratie – und das zu Recht. Wir haben es heute auch getan. Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben heute im Plenum ausgeführt, dass Sie die Bürokratie in Zukunft massiv bekämpfen wollen. Sie haben von Ihrer Fraktion viel Beifall dafür bekommen. Aber wissen Sie, und das möchte ich auch den Kollegen von der CSU sagen: Wer Landwirte mit nutzlosen Gesetzen in den Ruin treibt – anders kann man es nicht sagen –, der kann sich nicht als ihr Retter aufspielen. Das muss man mal ganz klar sagen. Um es noch mal ganz klar zu sagen: (Michael Hofmann (CSU): Zweimal hintereinander "ganz klar"!) Diese Bürokratie, über die wir hier reden, kommt nicht nur von der EU – Herr Hofmann, hören Sie zu – und kommt auch nicht vom Bund. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie mal was sagen würden, würde ich zuhören!) – Sie können mich ja nachher etwas fragen! – Wissen Sie, woher diese Bürokratie kommt, über die wir hier teilweise auch reden? – Von der Bayerischen Staatsregierung. Die haben Sie selber eingeführt. Eines der schlimmsten Bürokratiemonster, das Sie selber eingeführt haben, ist durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" entstanden, die Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz. (Michael Hofmann (CSU): Nein! Das ist Unsinn!) Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Da können Sie sich ruhig mal hier Ihren politischen Sünden stellen. So sieht es aus. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Die AfD hilft Ihnen gerne, die Überregulierung endlich mal in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Habt ihr keinen Landwirtschaftsexperten, der dazu reden kann? Das würde für die Qualität der Debatte hilfreich sein!) – Jetzt hören Sie doch zu! Babbeln Sie nicht immer rein! Die Gesetzgebung zur Digitalisierung und zur technischen Ausstattung für unsere Landwirte ist rückständig. (Michael Hofmann (CSU): Nur Allgemeinplätze! Nur allgemeines Gesabbel!) 20.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern könnten von effizienten Pflanzenschutzsystemen und Drohneneinsätzen direkt profitieren. Und was macht die Staatsregierung? – Sie hält stur an den Vorschriften des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" fest. Die haben Sie sich freiwillig auferlegt. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt ist er so lange im Landtag und weiß es immer noch nicht! – Johannes Becher (GRÜNE): Er hält gerade der Staatsre- gierung vor, dass sie sich an Recht und Gesetz hält!) Diese Anwendungen in Verbindung mit Drohnen bieten enorme Chancen für unsere Landwirte. Sie ermöglichen einen effizienten Ressourceneinsatz und auch einen guten Umweltschutz. Der ist damit auch möglich. Sie machen bäuerliche Betriebe wettbewerbsfähiger. Start-ups entwickeln Drohnen für landwirtschaftliche Zwecke, und der Einsatz dieser Geräte wird oft durch rechtliche Hürden erschwert. Genehmigungsverfahren sind langwierig, und es gibt nur ungenügende Rechtsgrundlagen für den Einsatz. Die Bürokratie ist überbordend. Ständige Verzögerungen und Gängelungen sind an der Tagesordnung. Jeder Drohneneinsatz muss mühsam beantragt werden. Wir wollen auch, dass die Landwirte bei diesen technischen Entwicklungen als Partner gesehen werden, und nicht, dass die Staatsregierung ihnen ständig Hürden in den Weg stellt. Beim Pflanzenschutzeinsatz ist es genauso schlimm. Jetzt kommen wir ganz präzise auf den Punkt. Hören Sie ganz genau zu! (Michael Hofmann (CSU): Das mache ich schon die ganze Zeit! Aber es kommt nichts!) Die Landwirte sind im Grünland zur Einzelblattbehandlung gezwungen, zu einem Prozess, der sehr aufwendig ist. Und jetzt noch mal – hören Sie halt zu, auch die FREIEN WÄHLER –: In Bayern ist der Pflanzenschutz mit Drohnen in Kombination mit Feldspritzen im Grünland verboten. Ich wohne zufällig in Leipheim: Im Nachbarland Baden-Württemberg ist es erlaubt. Das ist doch eine Schande für Sie – das müssen Sie einmal zugeben –, wenn im grünen Baden-Württemberg etwas erlaubt ist, im angeblich schwarzen Bayern nicht. Sie sind grüner als die GRÜNEN in Baden-Württemberg! So sieht es nämlich aus. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Also: Sie verlieren sich da in kleinteiligen Regelungen. Herr Hofmann, haben Sie doch einfach Vertrauen in unsere Landwirte. Die können es doch genauso gut wie die in Baden-Württemberg. (Michael Hofmann (CSU): Das habe ich schon! Es fehlt mir bloß bei Ihnen!) Das ist doch ein Witz, dass es bei uns verboten ist, in Baden-Württemberg aber nicht. Also: Was muss unbedingt geändert und modernisiert werden? – Ich sage es Ihnen noch mal. Ich lese noch einmal die Änderungswünsche vor, die wir haben, oder unseren Antrag: (Michael Hofmann (CSU): Vorlesen ist das Einzige, was Sie können!) "1. Die Erleichterung des Einsatzes von Drohnen in der Landwirtschaft, insbesondere durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren […]. 2. Die Erteilung von Sondergenehmigungen für Pilotprojekte in den Bereichen Düngung, Aussaat und Pflanzenschutz. 3. Die Anpassung von umweltrechtlichen Landesgesetzgebungen […]." Darüber habe ich jetzt im Wesentlichen gesprochen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen. Also: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie für unseren Antrag und weniger Verbotskultur. Stimmen Sie wenigstens heute unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Allgemeines Gerede! – Johannes Becher (GRÜNE): Ich habe nicht verstanden, welche landesrechtliche Regelung geändert werden soll!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Friesinger für die CSU-Fraktion.