Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Flierl, Sie haben gerade von der Daueraufgabe, Bürokratie zu reduzieren, gesprochen. Ich gebe Ihnen recht. Das ist eine Daueraufgabe; aber besonders weit sind Sie dabei noch nicht gekommen. Ich möchte das einmal einordnen: Natürlich ist das Modernisierungsgesetz ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung; aber die Wahrheit ist, Deutschland wird heute totreguliert, und Sie, die Altparteien, schreiben den Bürgern die Heizung, das Autofahren und sogar ihre Meinung vor. So sieht es nämlich aus. Bayern leidet zunehmend unter dieser übergriffigen Politik. Die bayerische Wirtschaft schrumpft, letztes Jahr um 1 %. Das sind keine guten Nachrichten. Die Staatsquote beträgt fast 50 %. Statt sozialer Marktwirtschaft haben wir auch in Bayern immer mehr Planwirtschaft. Wir sind dem Sozialismus näher als dem freien Unternehmertum. Das müssen wir natürlich ändern. Diese grauenvolle Bilanz, die ich dargelegt habe, will die AfD auf jeden Fall ändern. Deswegen brauchen wir eine starke AfD. Die Bürokratiekosten betragen mittlerweile (Widerspruch bei der CSU) – das ist mit Ihr Verdienst, hören Sie zu – 65 Milliarden Euro. 5 % des Bruttoinlandsprodukts werden für solche sinnlosen Vorschriften verschwendet. Das Personal wird nur noch beim Staat und den Kommunen aufgestockt, in der freien Wirtschaft ist das nicht so. Die Staatsregierung hat das Problem erkannt – das gestehe ich Ihnen gerne zu, Herr Flierl – und will die irrsinnige Überbürokratisierung wenigstens reduzieren; aber jetzt muss ich das noch einmal einordnen: Sie haben hier großspurig gesagt, wie toll das Dritte Modernisierungsgesetz sei. Wissen Sie, es handelt sich schon um ein kleinteiliges Konvolut. Das sind Themen ohne ganz große Wirkung. Wir bräuchten eigentlich einen großen Kahlschlag bei unsinniger Bürokratie. Stattdessen haben Sie jetzt ein paar Formulare abgeschafft und einige überflüssige Verwaltungsvorschriften im Baurecht geglättet. Das ist schon eine gute Nachricht; aber der große Wurf ist Ihnen damit natürlich nicht gelungen. Jetzt muss ich noch einmal zu dem Gesetz als solches kommen: In der letzten Debatte habe ich das schon ausgeführt. Wir haben Überarbeitungswünsche geäußert. Wir haben Änderungsanträge eingebracht. Die haben Sie leider abgelehnt. Das Gesetz sieht eine Verfahrensfreiheit für kleine Gebäude im Außenbereich vor. Es ist richtig, das Baurecht muss entbürokratisiert werden – und zwar dringend. Wir haben hier einen Änderungsantrag eingebracht, weil wir sicherstellen wollten, dass die bayerische Landschaft nicht zu sehr zersiedelt werden kann. Wir wollten da die Verfahrensfreiheit für die Bauherren etwas beschränken. In einem zweiten Änderungsantrag haben wir die Beibehaltung der Stellplatzvorgaben gefordert. Bayern muss natürlich ein Autoland bleiben, das ist doch klar. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Diese Tatsache muss auch im Baurecht berücksichtigt werden. Auf dem Land fährt jeder ein Auto. Auf jeden Fall lehnen wir den Kampf der GRÜNEN gegen das Auto ab. Darauf können sich die Bürger und unsere Wähler auch verlassen. Ansonsten sind die Änderungen, die Sie jetzt zu vielen weiteren Bauvorschriften und zur digitalen Antragstellung eingebracht haben, positiv. Das ist alles in Ordnung. Wir haben vorhin schon die Änderungen im Bereich der Skiliftbetreiber und beim Betrieb von Schneekanonen gehabt. Wir sind der Meinung, das ist ein richtiger Schritt, weil wir den Wintertourismus bei uns in Bayern für uns, unsere Kinder und natürlich für die Leute, die dort arbeiten, erhalten wollen. Es geht um eine geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Skipisten und Beschneiungsanlagen. Um es noch einmal zu sagen: Die Flächengrenze für eine verpflichtende Prüfung steigt von 15 auf 20 Hektar, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) bei besonders geschützten Gebieten steigen die Schwellenwerte von 7,5 auf 10 Hektar. Das sind also wirklich kleine Änderungen. Wir gleichen uns auch ein bisschen den Nachbarn an. Wir wollen auf jeden Fall, dass die Wettbewerbsnachteile für unsere bayerischen Skiliftbetreiber verringert werden. Die Verfahren für Betreiber müssen – was denn sonst! – vereinfacht und beschleunigt werden. Die Betreiber brauchen auch mehr Planungssicherheit für Investitionen. Die AfD steht für Umweltschutz, aber die Liftbetreiber dürfen doch nicht in Bürokratie erstickt werden. (Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) – Natürlich, das wissen Sie doch. (Florian von Brunn (SPD): Politisches Kabarett, oder? – Harry Scheuenstuhl (SPD): So früh, dass Sie noch einen Witz machen!) – Nein, also noch einmal: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wintersportregionen stärken, das gilt natürlich auch für Bergbahnen. Ich habe einmal nachgeguckt: Zu den besten Zeiten – das war noch vor Corona – gab es bei den bayerischen Seilbahnen 100 Millionen Fahrgäste. Es ist ja klar, dass die ganze Region – Hotels, Restaurants und jeder Einzelne – davon profitiert, wenn die Leute kommen. Wir wollen das erhalten. Noch einmal zur Erinnerung für euch da drüben: Sommer- und Wintertourismus sorgen insgesamt für 100.000 Arbeitsplätze. Wir, die AfD, bekennen uns klar zu den Bedürfnissen dieser ländlichen Regionen. Das ist uns wirklich wichtig. Ich habe es schon gesagt, aber ich sage es jetzt noch einmal: Wir wollen, dass in Bayern in Zukunft Skifahren auch für unsere Kinder möglich ist. (Florian von Brunn (SPD): Wasserskifahren!) Wir wollen nicht vor den GRÜNEN oder der SPD kapitulieren. Sonst müssten wir in Zukunft nach Colorado oder Südtirol fahren, was die Wähler der GRÜNEN wahrscheinlich sowieso machen. Aber wir wollen zu Hause zum Skifahren gehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir können sehr viel wollen, aber das Klima interessiert das nicht!) – Herr Becher, lassen Sie mich noch etwas ergänzen, was Herr Bergmüller vorhin schon angesprochen hat: Der vereinfachte Einbau von Wohnungen in Bestandsgebäude ist ein wichtiges Thema. Wir unterstützen das. Das war auch eine unserer Forderungen in der letzten Legislaturperiode. Ich habe einmal nachgeguckt: Bundesweit hätte der Umbau von Bestandsgebäuden ein Potenzial von 4,3 Millionen Wohnungen – ohne Neubau! Wir finden das super. Wir wollen das auch. Da braucht man keinen zusätzlichen Baugrund; denn die Gebäude gibt es ja schon. Umbau und Umwidmung müssen also erleichtert werden. Das Modernisierungsgesetz geht da absolut in die richtige Richtung. Wir haben Änderungsanträge gestellt. Herr Flierl, Sie haben sie abgelehnt. Wir finden das Gesetz insgesamt trotzdem zustimmungsfähig. Wir werden ihm zustimmen. Lassen wir aber die ganze Debatte vielleicht noch einmal ein bisschen Revue passieren: Es ist halt nur ein kleiner Schritt. Ich glaube, Sie wissen das selber und sehen das auch ein. Wir müssen diesen Staatsapparat und diese aufgeblähten Kontrollfunktionen einfach wieder mehr auf wesentliche Aufgaben zurückführen. Ich sehe es so: Dieses Modernisierungsgesetz ist ein Trippelschritt. Wir werden in Bayern und in Deutschland von Bürokratie gelähmt. Bürokratie ist auch ein Hauptfeind für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Wir, die AfD, wollen einen geschlossenen Kampf gegen diese sinnlosen Regierungen – Entschuldigung –, gegen diese sinnlosen Regelungen. (Johannes Becher (GRÜNE): Freudscher!) Andere Länder haben es uns vorgemacht. Wir reden jetzt nicht über Österreich oder die EU. Die GRÜNEN und die SPD sollten einfach einmal gucken, was in Argentinien passiert und was Javier Milei oder Elon Musk machen; Musk ist jetzt zwar raus, aber er hatte eine sehr, sehr gute Idee. (Florian von Brunn (SPD): Wir schauen genau, was da passiert!) Wir brauchen also, was die Bürokratie betrifft, nach wie vor einen Befreiungsschlag. Dieser ist aus meiner Sicht nur mit der AfD möglich.