Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, wie Sie sagten, das Recht, unter Ausreizung der Geschäftsordnung in den Sitzungen Vorschläge zu machen. Es ist aber auch unser gutes Recht, die vorgeschlagenen Abgeordneten nicht zu wählen. Das ist das Wesen einer Wahl. Sie haben uns aus Ihrer weit nach rechts gedrifteten Partei und Fraktion zwei Abgeordnete vorgeschlagen, deren "Lastenheft", wenn es so etwas gäbe, deren Klassenbuch ihrer rechten Entgleisungen dermaßen dick ist, dass Sie nicht wirklich erwarten können, dass wir diesen Wahlvorschlägen folgen. Hier handelt es sich um stramm rechte "Flügel"-Anhänger. Herr Dierkes ist beispielsweise durch den einen oder anderen menschenverachtenden Eintrag im Netz aufgefallen, den er dann doch nicht verfasst haben will. Sie sind mittlerweile erstinstanzlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Auf Ihrem Facebook-Account haben Sie außerdem ein Kopfgeld ausgelobt. Aber auch Ihr eigener Kreisverband ist im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz als Mitbeteiligter einer Demo unter dem Titel "Kriegstreiber stoppen! Keine Sanktionen! Keine Waffenexporte!" aufgefallen. Daran sieht man, wo Sie politisch stehen. Und jetzt wollen Sie in das Präsidium des Bayerischen Landtags. Ich sage Ihnen: Es ist schon eine Schande, dass Sie Mitglied dieses Hohen Hauses sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Und jetzt wollen Sie noch Mitglied des Präsidiums werden. Das werden wir sicherlich nicht mittragen. Ähnliches gilt für Herrn Kollegen Nolte, der Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Danubia ist. Er hat auf einem "Flügel"-Treffen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD kritisiert und deren Aufhebung gefordert. Er hat nach einem grenzwertigen Eklat im Rahmen eines Burschenschaftstreffens in der Presse den Spitznamen "Bananen-Nolte" bekommen, weil er einem Menschen mit einem sichtbaren Migrationshintergrund, der einer anderen Burschenschaft angehörte, eine Banane übergeben hat. Sollte das stimmen, würde ich sagen: Sie sollten sich schämen, aber sich nicht hier zur Wahl stellen. Das werden wir so nicht mittragen. (Beifall bei den GRÜNEN)