Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede möchte ich Folgendes ansprechen: Die Opposition wird von den Regierenden immer kritisiert, wenn sie Anträge zur Beratung im Plenum hochzieht, die im Ausschuss bereits beraten und beschlossen wurden. Die AfD-Fraktion hat den Antrag mitgetragen. Vielleicht gelten für die Regierungsfraktionen andere Regeln als für eine Oppositionspartei. Aber nun zum Thema: Neue Genomische Techniken sind nicht automatisch dasselbe wie klassische Gentechnik. Diese Differenzierung ist entscheidend. Die AfD sagt klar: Wir erkennen die Chancen und wollen sie auch nutzen, und zwar mit Augenmaß, Verantwortung und auf wissenschaftlicher Grundlage. Wenn mit Neuen Genomischen Techniken eine Veränderung erzielt wird, die auch durch klassische Züchtung erreicht und erzielt werden kann, müssen wir darüber anders sprechen als über Pflanzen, in die fremdes Erbgut eingebracht wird. Ein paar unterschiedliche Merkmale ein und derselben Pflanzen etwas stärker herauszuarbeiten, ist etwas fundamental anderes, als Affen mit Wölfen zu kreuzen. Liebe Abgeordnete der GRÜNEN und der SPD, wer auf Kosten unserer Landwirte bewusst Angst schürt, handelt nicht verantwortungsvoll. Unsere Landwirte haben schon genügend Herausforderungen zu stemmen wie Trockenheit, neue Schädlinge und steigende Anforderungen beim Pflanzenschutz. Hinzu kommt der Druck auf Erträge, Flächen und die gesamte Wertschöpfungskette. Wir dürfen international nicht abgehängt werden. Andere Agrarländer sind längst weiter. Dort wird pragmatischer und innovationsfreundlicher mit diesen Technologien umgegangen. Wenn Europa und Deutschland dauerhaft blockieren, schwächen wir unsere eigenen Bäuerinnen und Bauern. Aber wir haben mittlerweile gehört, dass Europa diesbezüglich eingelenkt hat. Schauen wir einmal, wie es weitergeht. Zudem verlieren wir Forschung, Züchtungskompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Am Ende kaufen wir möglicherweise Produkte aus Ländern, die genau diese Technologie nutzen, während wir unseren eigenen Betrieben den Zugang dazu verwehren. Wir wollen keine unkontrollierte Ausbreitung und auch keine pauschale Öffnung für alles, was technisch möglich ist. Deshalb ist die Unterscheidung zwischen NGT-1 und NGT-2 so wichtig. Ich möchte zu den beiden Varianten ausführen: NGT-1-Pflanzen, bei denen Veränderungen entstehen, die auch durch natürliche Mutationen oder klassische Züchtungen möglich wären, müssen anders bewertet werden als Pflanzen mit komplexen Eingriffen. NGT-2-Pflanzen, bei denen fremde Genetik eingebracht wird – genau hier liegt der Knackpunkt – oder bei denen deutlich weitergehende Veränderungen vorgenommen werden, lehnen wir konsequent und strikt ab. (Beifall bei der AfD) Wir sagen Ja zu Forschung und Erfahrungen unter kontrollierten Bedingungen. Aber wir sagen Nein zu einer ideologischen Blockade. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass moderne Züchtung am Ende nur den großen Konzernen nutzt. Wenn wir die Neuen Genomischen Techniken 1 zulassen, dann so, dass mittelständische Züchter, bäuerliche Betriebe und regionale Strukturen eine echte Chance haben. Bayern braucht Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Kennzeichnung müssen wir ehrlich bleiben. Eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht für Produkte aus NGT-1-Pflanzen bringt keinen echten Mehrwert. Sie schafft zusätzliche Bürokratie und mehr Kosten. Bürokratie ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit. Aber eine Frage steht noch im Raum: Wollen wir Forschung in Bayern ermöglichen und im Land halten oder sie ins Ausland treiben? – Aus unserer Sicht haben wir Zweiteres schon zu oft getan, als dass wir uns das noch leisten könnten. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.