Harald Meußgeier

Verehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! "Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung" – so lautet der Titel des Antrags der GRÜNEN. Die Kollegin von der CSU, Frau Loibl, hat ja schon das bayerische Modell erklärt. Ich werde bei meiner Rede heute speziell auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Würde man den Antrag dem Titel nach beurteilen, dann könnte man zweifellos zustimmen. Denn Tierwohl geht uns ja bekanntlich alle an, und unsere landwirtschaftlichen Betriebe sollen unterstützt werden, wenn sie Ställe verbessern, mehr Plätze schaffen und dafür investieren wollen. Nur wäre es kein grüner Antrag, wenn da nicht noch mehr unter der Überschrift stünde. Und da beginnt die Fassade schon zu bröckeln. Das Motto der GRÜNEN lautet eben nicht: Wir helfen der Landwirtschaft. – Nein, vielmehr wird schnell klar, dass es wieder mal um Bürokratieaufbau und staatlichen Zwang gehen soll. Der Antrag fordert nämlich ausdrücklich die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer oder, besser gesagt, der Landwirt in der Nessel. Die Borchert-Kommission steht nicht einfach für ein bisschen mehr Förderung. Sie steht für einen tiefen staatlichen Umbau der gesamten Tierhaltung. Nach den Bochert-Vorstellungen sollen die gesetzlichen Mindeststandards schrittweise angehoben werden. Aber was bedeutet das für unsere Bäuerinnen und Bauern? – Weitere Kreditaufnahmen, mehr Bauanträge stellen, die Genehmigungen abwarten, noch eine Auflage erfüllen, noch ein Gutachten bezahlen und noch mehr Bürokratie schultern. Am Ende steht der Landwirt wieder vor der alles entscheidenden Frage: Mache ich weiter, oder höre ich auf? Genau das ist nämlich die Realität, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN. Wir wollen freie heimische Landwirte, denen man keine Zwangsfesseln anlegt. Zumal viele Ställe baulich massiv verändert oder gar gänzlich neu gebaut werden müssten, wenn man den Empfehlungen der Kommissionen folgen sollte. Würde man die Tierwohlanforderungen derart steigern, müsste man beispielsweise in der Sauen- und Ferkelaufzucht mit rund 75 % an Mehrkosten rechnen. Dass unsere Landwirte das stemmen können, bezweifle ich. Das wäre eine finanzielle Mehrbelastung, und viele Landwirte stehen ja bereits mit dem Rücken zur Wand. Zu oft wird über die Köpfe der Bauern hinweg entschieden, statt sie einzubinden. Wir sagen ganz klar: Tierwohl darf nicht dazu führen, dass sich normale Bürger keine heimischen Lebensmittel mehr leisten können. Wir sagen auch: Es hilft keinem Tier, wenn wir die bayerischen Bauern aus dem Markt drängen. Was passiert, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern unter der Last von Auflagen, Kosten und Bürokratie aufgeben? – Genau, dann kommt das Fleisch eben aus dem Ausland, oder die Milchprodukte, die Eier und der Käs kommen aus Ländern, die nicht unsere bayerischen Standards haben. Die Folgen wären fatal: Längere Tiertransportwege, und mit dem Tierwohl wäre es dann vorbei. Wer es mit dem Tierwohl ernst meint, muss die Tierhaltung im eigenen Land halten. Wer regionale Lebensmittel will, muss unsere Bauern vor Ort stärken. Wer bayerische Qualität will, darf bayerische Höfe nicht kaputtregulieren. Diesen Unsinn macht die bayerische AfD nicht mit. Tierwohl geht nur mit den Bauern, nicht gegen die Bauern. Wir wollen heimische Lebensmittel statt Importabhängigkeit. Wir wollen echte Förderung statt Gängelung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD)