Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu wissen schützt nicht vor den Auswirkungen falscher Politik. Das gilt vor allem bei der PFAS-Problematik. Dabei handelt es sich um besonders robuste Ewigkeitschemikalien, die man nur mit extremer Hitze vernichten kann. Sie können das menschliche Immunsystem schwächen, die Fruchtbarkeit und den Hormonhaushalt stören und das Krebsrisiko erhöhen. Umso erschreckender ist es, dass in Bayern mittlerweile 1.200 Windkraftanlagen stehen, die ihr Umfeld mit PFAS belasten. Weitere 1.000 sind geplant. Herr Aiwanger hat es versprochen, dass er in Bayern weitere 1.000 Windräder aufstellen möchte. Dort werden PFAS unter anderem als wetterfeste Beschichtungen für Rotorblätter sowie in Kabelisolierungen, Schmiermitteln und Dichtungen eingesetzt, also überall dort, wo man technische Antriebe am stärksten belastet. Das Problematische daran ist, dass dadurch PFAS in zuvor unberührte bayerische Wälder eingebracht werden oder in Gebiete, die weniger von Menschen, dafür aber mehr von Tieren bewohnt werden. Das bringt uns zu einem ganz anderen Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seit Jahren wissen wir, dass Wildbret oftmals erhebliche Konzentrationen dieser sogenannten Ewigkeitschemikalien aufweist. Wildschweine sind hierfür besonders anfällig. Sie wühlen im Boden und kommen bei ihrer Nahrungssuche von allen Wildtieren am stärksten mit der Erde in Berührung. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersuchte zahlreiche Wildschweinlebern aus 35 bayerischen Landkreisen. PFAS wurden in sämtlichen Proben nachgewiesen. Die Konzentration lag hier weit über den normalen Werten. In Brandenburg warnt man mittlerweile sogar vor dem Verzehr von Wildschweinbret. Bei all diesen Erkenntnissen verweigert die Staatsregierung eine neue Untersuchung im Umfeld dieser Windparks. (Zuruf von den GRÜNEN) Im Ausschuss wurde uns stattdessen vorgeworfen, wir würden Stimmung auf Kosten der hochgeschätzten Windkraftanlagen betreiben. Denn man wisse ja gar nichts über PFAS-Belastungen durch Windräder, weil es hierzu keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe. Doch es gibt genügend Erkenntnisse dazu. Die werden nur ignoriert. (Alexander Flierl (CSU): Jetzt sind wir gespannt auf die Erkenntnisse!) – Aus Sicht der AfD ist das ein Skandal. (Michael Hofmann (CSU): Hoffentlich hat es jemand aufgeschrieben! – Weitere Zurufe) Die Staatsregierung spielt mit der Gesundheit unserer Bürger ohne Rücksicht darauf, was die Industrialisierung unserer Wälder Menschen und Tieren antut. Eines möchte ich den Bürgern draußen mit auf den Weg geben: Wer CSU wählt, gefährdet nicht nur den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die Gesundheit unserer Bürger. (Widerspruch bei der CSU) Wir sind die einzige Partei im Bayerischen Landtag, die will, dass unsere schöne bayerische Heimat und die Wälder nicht weiter kontaminiert werden. (Michael Hofmann (CSU): Ein Glück, dass es wieder jemand aufgeschrieben hat!) Deshalb fordern wir weiterhin ein umfassendes Programm zur Untersuchung von Böden in der Nähe bayerischer Windparks. (Michael Hofmann (CSU): Ihr findet ja nicht einmal den Ausgang, ohne dass ihn euch jemand zeigt!) Wir bitten deshalb Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Herzlichen Glückwunsch an den Referenten, der alles aufgeschrieben hat!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion.