Ilse Aigner

Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen und eröffne die 22. Vollsitzung. Ich darf darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie die Aussprache heute live vom BR Fernsehen übertragen werden. Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, möchte ich zwei Geburtstagskindern gratulieren: Der Kollege Andreas Krahl …

Es liegen auch sonst keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit. Die Tagesordnungspunkte werden wieder getrennt. Wir stimmen zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024 ab. Der Abstimmung zugrunde liegen …

Nein, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Keine mehr? – Schön. (Florian von Brunn (SPD): Was ist mit der Wette, Herr Minister?) – Also, so ein Quatsch! (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Die da drüben leiden am …

Bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wissen Sie, Herr Halbleib, die Fragen sind überhaupt nicht raffiniert, sondern die Antworten liegen auf der Hand. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Erstens. Wie soll man denn im Haushalt den Inflationsausgleich abbilden? – Ich glaube, voriges Jahr hatten wir bis zu knapp 9 % …

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Volkmar Halbleib das Wort.

Das Wort hat der Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): – Ich bin froh, dass Sie so gläubig sind und gleich den lieben Gott anrufen! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wäre ich Bundesfinanzminister und müsste einen Haushalt mit 39 Milliarden Euro neuen Schulden planen, um mit …

Abschließend erteile ich dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker, das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Alles Gute zum Geburtstag, lieber Max. Ich erfülle dir den Wunsch: Ich werde dem Haushalt zustimmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU) Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen …

Kollege Böltl, bitte.

Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Florian von Brunn.

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Maximilian Böltl das Wort. Das Geburtstagskind hat das Wort.

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/816 mit 19/827, 19/1125 und 19/1149 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses …

Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ich weiß nicht, ob wir Statistiken führen, wie viele Einkommensmillionäre wie und wo geprüft werden. Entschuldigung, Herr Halbleib hat gerade darauf hingewiesen: Den Einkommensmillionär gibt es ja möglicherweise nicht nur dort, wo geprüft wird, …

Herr Kollege Pargent hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Jetzt spricht der Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herr Albert Füracker. (Unruhe) – Jetzt hat der Herr Staatsminister das Wort! Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Euphorie nicht bremsen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man …

Bitte, Herr Pohl.

Herr Kollege! Halt, Herr Kollege! Es gibt eine Zwischenbemerkung. Sie haben noch mehr Redezeit. Vom Kollegen Halbleib gibt es eine Zwischenbemerkung.

Nun hat der Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Kollege, jetzt wäre Ihre Redezeit zu Ende.

Herr Kollege, die Redezeit ist um.