Dorothea Marx

Danke. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. Als nächster Redner folgt Herr Abgeordneter Aust von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Liebscher von der Fraktion der SPD.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tischner von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Schaft von der Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank für die Berichterstattung. In der Aussprache gibt es bisher keine Wortmeldungen. Es war wohl auch vereinbart, dass es ohne Aussprache verabschiedet werden soll. Bleibt es dabei? Das ist der Fall. Dann können wir direkt abstimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/7449 in zweiter Beratung. Wer …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird über den Gesetzentwurf direkt abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Form empfiehlt. Wir stimmen also ab über den Gesetzentwurf der …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Krückels das Wort.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der Fraktion der SPD.

Also, wenn es jetzt hier schon vor den Redebeiträgen irgendwie zu Eskalationen kommt, wundert mich das. Ich habe leider jetzt nicht hören können, welcher Dialog da stattgefunden hat. Aber jetzt hat Herr Abgeordneter Montag das Wort.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Montag von der Gruppe der FDP.

Danke. Der nächste Redner ist eine Rednerin, nämlich Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Cotta von der Fraktion der AfD das Wort.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Herrgott für die Fraktion der CDU das Wort.

Vielen Dank. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD gewünscht? Das ist der Fall. Herr Cotta.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder die große Stunde der Rechtsauslegungen von verschiedensten Kolleginnen und Kollegen. Der Anfasser ist die Aktion, die Durchsuchungsaktion, die stattgefunden hat und die in der Tat sehr exzessive Ausmaße angenommen hat, die auf keinen Fall mehr gerechtfertigt …

Vielen Dank. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/7817 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP …

Vielen Dank. Dann frage ich, ob es jetzt noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das sehe ich nicht. Dann spricht für die Landesregierung Frau Justizministerin Denstädt.

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Doch, Herr Abgeordneter Schard von der CDU-Fraktion.