Reden (2452)
28.04.2023 — Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Baum von der Gruppe der FDP das Wort.
28.04.2023 — Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile Frau Abgeordneter Dr. Martin-Gehl von der Fraktion Die Linke das Wort.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Bei dem vorliegenden Antrag der Einbringer auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses handelt es sich in Ziffer I um einen Minderheitenantrag gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative der Verfassung des Freistaats Thüringen. Er trägt 25 Unterschriften, damit ist …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Hoff gemeldet.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Hey von der SPD-Fraktion das Wort.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Möller von der Fraktion der AfD.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Herr Dittes, kommen Sie bitte zum Schluss.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird immer noch – eigentlich – von hier vorn vom Rednerpult aus geführt.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
So, wir haben immer noch eine Rednerliste, für die man sich auch geordnet zu Wort melden kann. Der Nächste auf dieser Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dittes von der Fraktion Die Linke.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Montag?
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Ich darf erneut um Ruhe bitten. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Ich darf noch mal an den Tagesordnungspunkt erinnern und darum bitten, sich auf den Untersuchungsgegenstand bzw. den Tagesordnungspunkt „Untersuchungsausschuss“ zu beschränken. Die nächste Rednerin ist Frau Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Frau Dr. Bergner, wenn Sie vielleicht doch zum Tagesordnungspunkt reden könnten, denn zu den Ministern gibt es noch einen anderen Punkt.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehört zu den Grundrechten parlamentarischer Üblichkeiten. Deswegen würde uns allen vielleicht ein bisschen mehr Unaufgeregtheit im Tonfall gut zu Gesicht stehen. In der Sache selber ist hier jeder Streit immer willkommen. Nächste Rednerin ist Frau …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Ich gehe jetzt mal in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor, wie sie mich hier erreicht haben, da ist Nächster Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Bühl.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Vielen Dank. Dann eröffne ich jetzt aber die Aussprache und das Wort hat Kollegin Lehmann von der SPD-Fraktion.
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Damit steht fest, dass der Antrag nur noch im Übrigen hier zur Abstimmung steht und damit auch keine Zweifel an der Zulässigkeit mehr bestehen. Damit können wir jetzt in die inhaltliche Beratung beider Anträge einsteigen. Wir haben diese beiden Beratungsgegenstände jetzt platziert und es geht jetzt los mit …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Vielen Dank. Dazu eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Blechschmidt.