Dorothea Marx
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen
Vielen Dank. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/7817 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6557 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der CDUFraktion. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen durch die Fraktion der AfD. Damit ist auch der Gesetzentwurf beschlossen. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, und da bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben, wer dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung zustimmen möchte. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Und damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Tagesordnungspunkt 2 gleich zwei Anträge enthält und wir uns kurz vor 13.00 Uhr befinden, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich jetzt bereits die Mittagspause ausrufe. Wir sehen uns hier wieder um 13.25 Uhr und da haben wir noch mal zwei Wahlgänge auf der Tagesordnung. Danach geht es in die Fragestunde. Die Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses werden gebeten, sich in 5 Minuten, also kurz vor 13.00 Uhr, zu einer kurzen Sondersitzung im Raum F 101 einzufinden. Eine schöne Mittagspause!