Dorothea Marx

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird über den Gesetzentwurf direkt abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Form empfiehlt. Wir stimmen also ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/7148 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und die Mitglieder der Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind wiederum die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Dann kommen wir jetzt zu den Entschließungsanträgen. Bei beiden war keine Ausschussüberweisung beantragt. Also lasse ich zunächst abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Wer möchte diesem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/7853 zustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Als Letztes ist abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8079. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt und ich kann damit diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7449 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/7824 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mitteldorf aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung. Bitte schön.