Dorothea Marx

Vielen Dank für die Berichterstattung. In der Aussprache gibt es bisher keine Wortmeldungen. Es war wohl auch vereinbart, dass es ohne Aussprache verabschiedet werden soll. Bleibt es dabei? Das ist der Fall. Dann können wir direkt abstimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/7449 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Mitglieder aus allen Fraktionen und aus der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen in zweiter Beratung. In der Schlussabstimmung bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung zustimmen wollen. Das sieht gut aus: Die Mitglieder aller Fraktionen und der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Weiter geht es mit dem Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6470 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? (Zuruf Abg. Aust, AfD: Ja!) Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Aust, Sie haben das Wort.