Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, vor der Bundestagswahl hat Ihr Kanzlerkandidat der Union angekündigt – und da zitiere ich Herrn Merz –, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Mittlerweile ist nur von einer Abstimmung mit den Nachbarstaaten als Voraussetzung für Zurückweisung die Rede. In Thüringen haben Sie, vermutlich auf Druck der Linken, im Haushalt keine Mittel für die angekündigten Abschiebehaftplätze in Arnstadt vorgesehen. Stattdessen hoffen Sie, so konnte man es der Presse entnehmen, auf eine Ersatzfinanzierung durch den Bund. Nach all diesen gebrochenen Versprechen frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie sollen die Thüringer Wähler Ihnen noch vertrauen?