Daniel Haseloff

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Zwangsbeitragszahler, bei den vielen Missständen in unserem Land treten einige immer besonders hervor, und zwar die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht nur die inhaltliche Diskrepanz zwischen den Lebensrealitäten unserer Bürger und der woken Traumwelt der Journalistenblase in den Schreibstuben, nein, es sind auch die Skandale um Verschwendung, Vetternwirtschaft, mangelnde Transparenz, die das Vertrauen der Bürger bis hin zum völligen Verlust erschüttern. Bisherige Reformversuche sind kläglich gescheitert, deswegen ist es an der Zeit, jetzt konsequent zu handeln. (Beifall AfD) Bereits im Jahr 2022 hat meine Fraktion die alarmierenden Zustände im MDR und RBB angeprangert. Millionenbeiträge flossen in Luxusprojekte und üppige Pensionen, während der normale Beitragszahler weiter zur Kasse gebeten wurde. Pensionen in Höhe von mehreren Millionen Euro für Intendanten sind auch kein Einzelfall, nein, sie sind sym pto matisch für ein System, das sich von seinem eigent ­ lichen Auftrag entfernt hat. Meine Damen und Herren, der MDR gleicht doch mittlerweile eher einem Pensionsfonds mit angeschlossener Sendeanstalt. Auch Kontrollinstanzen wie die Rundfunkräte versagen auf ganzer Linie. Statt Staatsferne zu gewährleisten, haben wir es mit einem ganzen Netzwerk aus Regierungsnähe zu tun. Umwelt-, Migrations- und LGBTQ-Verbände, die der Regierungsagenda nahestehen, besetzen die Gremien, während die einzige Opposition ausgeschlossen wird. Werte Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat Staatsferne gefordert und das, was wir bekommen haben, ist das ganze Gegenteil. Statt politischer Neutralität erleben wir zwangsfinanzierten Haltungsjournalismus, der bestimmte Meinungen bevorzugt und andere systematisch ausblendet. Eine jüngste Studie der Technischen Universität Dortmund zeigt, dass zwei Drittel der Journalisten den linken Parteien nahestehen, Meinungsvielfalt ist daher Fehlanzeige. (Beifall AfD) Auch die Jugend wendet sich ab. Das Durchschnittsalter der Zuschauer von ARD und ZDF liegt mittlerweile bei über 60 Jahren. Die jungen Menschen informieren sich längst im Internet und bei freien Medienschaffenden, weil sie eben keine einseitige Berichterstattung und keine moralisierende Bevormundung mehr wollen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verliert also auch in Zukunft an Relevanz und Bedeutung, und doch halten Sie starr an den alten Strukturen fest. Werte Kollegen, unser Antrag zielt darauf ab, diese Fehlentwicklungen jetzt an der Wurzel zu packen und eine Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge bis zum 31. Dezember 2024 und eine Neuverhandlung mit den anderen Bundesländern. (Beifall AfD) Es geht uns eben nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Nein, wir wollen ihn wieder zurückführen auf seine Kernaufgabe: unabhängige Nachrichten, Bildung und Kultur. Wir wollen ein System, das transparent ist und in einem effizienten finanziellen Korsett agiert, ohne wieder völlig auszuufern. Die Gehälter und Pensionen sollen sich am öffentlichen Dienst orientieren und nicht nur in astronomische Höhen schießen. Es kann doch nicht sein, dass Bürger für ein Angebot zahlen müssen, das sie weder nutzen noch unterstützen und dem sie auch schon lange nicht mehr vertrauen. Dementsprechend muss der Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe endlich abgeschafft werden. (Beifall AfD) Die Finanzierung des neuen öffentlich-rechtlichenRundfunks muss werbefrei gestaltet werden, auch um da die Unabhängigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig müssen die Aufsichtsgremien wirklich staatsfern besetzt werden, um politische Einflussnahme zu verhindern. Schluss mit den kosmetischen Korrekturen, es ist nun an der Zeit für einen echten Systemwechsel. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt fördert, einen Rundfunk, der seinem Auftrag gerecht wird. Meine Damen und Herren, es geht um die Zukunft unserer Medienlandschaft. Stimmen Sie unserem Antrag zu, nehmen Sie dem Bürger endlich die finanzielle Belastung und sorgen Sie dafür, dass das Vertrauen in unsere Medienlandschaft wieder zurückgewonnen wird. Vielen Dank. (Beifall AfD)