Birgit Pommer

Für die Gruppe der FDP erhält Frau Abgeordnete Baum das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Schard für die CDUFraktion.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall im Hause) Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 29 aufrufe, noch mal ein ganz kurzer Hinweis: Sie wissen, dass ich morgen im Innenhof zu einem kleinen Empfang eingeladen habe. Wer sich noch nicht angemeldet hat – es geht darum, dass wir es …

Damit gehen wir jetzt in eine Unterbrechung von 10 Minuten. Das heißt also, 9 Minuten vor 15.00 Uhr setzen wir die Sitzung fort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es gibt jetzt die Notwendigkeit einer Fraktionssitzung, deswegen ist die Verlängerung beantragt. Wir werden also jetzt in die …

Dann nehmen wir das so auf. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen. Bitte. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben die Wahlergebnisse vorliegen. Zunächst die …

Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 68 morgen nach der Mittagspause aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann soll das so geschehen. Ich kann das abstimmen lassen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 68 für morgen nach der Mittagspause auf die Tagesordnung zu nehmen, den bitte ich jetzt um das …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort an die nächste Rednerin übergebe und wir hier einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Sie haben sicher heute bemerkt, dass die Fahnen vor dem Landtag auf Halbmast wehen, dass das Land Baden ‑ Württemberg im Gedenken an den am 31. …

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Montag das Wort.

Lassen Sie die Anfrage vom Abgeordneten König noch zu, Frau Abgeordnete Herold? (Zuruf Abg. Herold, AfD: Nein!) Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.

Vom Abgeordneten König?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Meißner?

Für die AfD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Herold das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke.

Wird das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht? Ja. Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion, bitte schön.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10210. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im ganzen …

Weitere Wortmeldungen kann ich nicht sehen. Dann für die Landesregierung Herr Minister Holter. Sie haben das Wort.