Birgit Pommer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10210. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im ganzen Rund. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/10172 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP angenommen. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die für den Gesetzentwurf sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Ich sehe fast das gesamte Plenum stehen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Hier stehen die Mitglieder der Gruppe der FDP. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10186. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/10187. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9426 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/10183 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10190 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10207 Neufassung dazu: Ehrenamtliche entlasten, Bürokratie abbauen – Reisekosten für Ehrenamtliche im öffentlichen Auftrag unkompliziert erstatten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10208 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. König aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung. Herr Abgeordneter Dr. König, Sie haben das Wort.